Editorial
Sanktionen gegen Israel: Endlich bewegt sich die EU
Noch am Donnerstag hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, er werde sein Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird Foto: Menahem Kahana/AFP
Endlich! Nun kommt also doch Bewegung in die festgefahrene Position der Europäischen Union in Bezug auf ihren Umgang mit der israelischen Regierung und deren Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am vergangenen Mittwoch nicht nur an, dass die Kommission die finanzielle bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen werde. Das kann sie tun, ohne dafür einen Beschluss der EU-Staaten abwarten zu müssen.