Editorial

Jean-Claude Junckers Wunde: Weshalb der Machtwechsel immer noch nicht verkraftet ist

Jean-Claude Junckers Wunde: Weshalb der Machtwechsel immer noch nicht verkraftet ist

Karikatur: Carlo Schneider

Warten lohnt sich. Auch bei Interviews. Ein gutes Beispiel: Jean-Claude Juncker im aktuellen RTL-Kloertext. Wer nach 90 Minuten Mythenbildung aufgeben wollte, wurde eines Besseren belehrt. Der zweifellos charismatische und in sich ruhende Staatsmann zeigte am Ende des Gesprächs, wie tief die Wunde von 2013 ist.

Auf die Frage, ob er den Machtwechsel der Dreierkoalition „verquësst“ habe, gab es ein deutliches „Nee“. Juncker bemühte das altbekannte Narrativ: Der Wählerwille sei nicht respektiert worden. Er gab später sinngemäß zu verstehen, er habe sich diese Vorgänge gar nicht vorstellen können. „Doriwwer sinn ech nach ëmmer enttäuscht, well dat vu Leit gemaach ginn ass, zu deenen ech ganz enk perséinlech Bezéiungen hat an deenen ech ganz dacks am Liewen, wann et hinnen net esou gutt gaangen ass, gehollef hunn, an si hu mech an eng Situatioun bruecht, wou eigentlech vu kengem méi konnt Hëllef erwaart ginn.“ Nun ließe sich lange darüber philosophieren, ob diese Haltung legitim ist oder nicht. Was sie aber zumindest verdeutlicht: Die Einsicht, dass die Dreierkoalition nur entstehen konnte, weil inhaltlich und menschlich eine Sackgasse erreicht war, scheint noch nicht gereift zu sein.

„Ech wollt Staatsminister bleiwen. Ech hätt et a menger Biographie léiwer gehat, ech wär och nach fënnef Joer Staatsminister bliwwen. Dann hätt ech net misse Kommissiounspresident ginn. Ech wollt dat awer ginn an deem Moment. Ech hätt et och schonn éischter kënne ginn.“ Diese Aussagen kann man als Kokettieren eines großen Europäers oder aber als Widersprüche eines ambivalenten Machtpolitikers interpretieren. Die menschliche und politische Enttäuschung ist vermutlich echt und nicht gekünstelt. „Muecht, wéi Dir se beschreift, ka blann maachen. Däers war ech mer ëmmer bewosst.“ Diese Selbstwahrnehmung steht jedoch im Widerspruch zu Junckers Interpretation der Geburt der Dreierkoalition: Am Anfang war kein undemokratischer Prozess, sondern eine banale parlamentarische Mehrheit für Blau-Rot-Grün.

Und jenseits von parteipolitischen Machtkämpfen war es letztlich die SREL-Affäre, die zum „Haaptsaach ouni CSV“ führte. Trotz humorvoller Formulierung konnte Juncker im Interview nur ausweichen: „Dat ass schonn esou laang hir an d’Erënnerung hëlt of.“ Wer ihm aufmerksam zuhörte, kann sich nur schwer vorstellen, dass jemand mit einem derart präzisen Erinnerungsvermögen all diese Schlüsselereignisse nicht mehr lebhaft vor Augen hat.

Juncker zitierte schließlich Etienne Schneider und gab ihm recht: Man könne von einem Minister nicht erwarten, sich um das Mikromanagement seiner Verwaltungen zu kümmern. Was der CSV-Übervater aber wirklich meinte: Wenn Schneider wegen Verfehlungen in Sachen Datenschutz bei der Polizei nicht zurücktreten musste, warum dann ein Jean-Claude Juncker wegen der Geheimdienst-Affäre? Nicht nur Jean Asselborn hatte offensichtlich noch ein Hühnchen mit dem scheidenden „Mastermind“ der Dreierkoalition zu rupfen.

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