Dies mag viele Ursachen haben. Eine davon ist, dass viele begeisterte Europäer, vor allem bei den Gewerkschaften, feststellen müssen, dass Europa sich immer weiter von oben genannten Zielsetzungen entfernt hat. Ein erstes Anzeichen war in dieser Hinsicht das Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag von 2005. In diesem Vertrag wurde die bis dahin betriebene neoliberale Politik in Stein gemeißelt. Obwohl dieser Vertrag bei uns keine überwältigende Zustimmung erhielt und obwohl er in Frankreich und in den Niederlanden per Referendum abgelehnt wurde, wurde dieser Vertrag nach verschiedenen homöopathischen Anpassungen, ohne eine weitere Volksbefragung, als Lissabon -Vertrag verabschiedet. Etwas später sahen sich die Gewerkschaften mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofes konfrontiert, wo die wirtschaftlichen Freiheiten aufgrund der Verträge Vorrang vor den sozialen Rechten der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften erhielten. Damals wurde von verschiedener Seite eine Vertragsänderung angemahnt. Eine Forderung, die in keinem der Wahlprogramme zu finden ist. Aufgrund der sozialen Defizite in der EU verabschiedeten deren Instanzen 2017, als Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident war, einen Sockel von sozialen Grundrechten. Diese Grundrechte sind nicht rechtlich verbindlich. Sie haben nur Symbolcharakter, ähnlich der Staatsziele, die in unserer neuen Verfassung eingeschrieben sind. Auch wenn die CSV bei uns mit diesen sozialen Rechten und mit Jean-Claude Juncker, als Sozialpolitiker, die Werbetrommel rührt, sollte man seine Rolle und sein Handeln als Chef der Eurogruppe im Gedächtnis behalten. Denn unter seiner diesbezüglichen Präsidentschaft, zurzeit der Finanzkrise, wurde Griechenland ein drastisches antisoziales Austeritätsprogramm aufgezwungen. Die griechische Regierung wurde weiter gezwungen, Häfen und Flughäfen zu verscherbeln.