Erosion der Menschlichkeit in der Politik

Eine wirklich positive Überraschung war es, als Luc Frieden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ankündigte, sich mit den sozialen Akteuren Caritas (mittlerweile euthanasiert) und Rotes Kreuz treffen zu wollen. Die Hoffnung keimte auf, dass es die neue Regierung besser machen und das Thema Armut endlich zur Chefsache mit höchster Priorität erklären würde.

Nach Regierungsantritt folgte prompt die eiskalte Dusche: Der neue Innenminister Léon Gloden (CSV), vormals Bürgermeister einer kleinen Moselgemeinde, outete sich als knallharter „Law and order“-Mann, indem er nicht die Bekämpfung der Armut, sondern die Bekämpfung der Armen zu seiner obersten Priorität erklärte. Mit dem Bettelverbot wurden somit die Ärmsten unserer Gesellschaft in den Fokus genommen, ohne jegliche Empathie und Menschlichkeit gegenüber, eh am Rande unserer Gesellschaft vegetierenden Menschen.

Rezent fand der gleiche Léon Gloden es „komisch“, dass junge Ukrainer, welche ihr Land verteidigen könnten, nach Luxemburg kommen würden, während wir zeitgleich die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen würden. Seine Kollegin, Gleichstellungs- und Kriegsministerin Yuriko Backes (DP), erkannte in diesem Umstand sogar ein „Problem“.

Diese Aussagen bereiten mir echt Kopfzerbrechen, ist das Kriegsdienstverweigerungsrecht doch ein Menschenrecht, welches es zu respektieren gilt, wohl wissend, dass das Selenskyj-Regime es sträflichst ignoriert und rücksichtslos junge Männer zwangsrekrutiert. Ist es nicht das unantastbare Recht eines jeden Menschen, für das Leben zu optieren, sich an einem anderen Ort ein neues Leben aufzubauen, anstatt sich in den Dienst des durch und durch korrupten Selenskyj-Regimes zu stellen und zu riskieren, im Kampf gegen das faschistische Regime des Kriegsverbrechers Putin zu sterben oder lebenslange Folgen davonzutragen? Die Entscheidung, ob sie/er lieber flüchten möchte, oder aber sich für das Kämpfen entscheidet, muss jede(r) für sich selbst treffen, diesbezügliche haben weder Sie, Herr Minister, noch ich das Recht, das zu bewerten. Es ist bekanntlich nicht so, dass man automatisch zum Kampf im Dienst einer Regierung verpflichtet wäre, bloß durch den Umstand, dass man zufällig in diesem Land geboren ist.

Auch in diesem Kontext erneut eine erschreckende Empathielosigkeit gegenüber den geflüchteten Ukrainern seitens der beiden Minister*innen. Ist Herr Gloden bereits als Hardliner, durchaus vergleichbar mit seinem rechtsradikalen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU), bekannt, so erschreckt und enttäuscht mich die diesbezügliche Äußerung von Ministerin Yuriko Backes ganz besonders. Seit ihrem Amtsantritt schätzte ich Frau Backes als besonders engagierte und empathische Feministin, derzeit allerdings pulverisiert sich dieser Eindruck und macht einer großen Ernüchterung Platz, schade, kaum zu glauben. Man scheint vergessen zu haben, dass während des Zweiten Weltkriegs auch so manche Luxemburger*innen flüchten mussten und jeweils froh waren, wenn sie herzliche Aufnahme gefunden hatten. Bei meinen Eltern und Schwiegereltern, welche diese bittere Zeit als Kinder respektive Jugendliche miterlebt hatten, hinterließ dies jedenfalls einen bleibend positiven Eindruck.

Jan van Aken, der stets empathische Co-Vorsitzende der deutschen Linken, wurde kürzlich in der Sendung „Markus Lanz“ gefragt, ob er bereit sei, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Es lohnt sich, seine Ausführungen zur Thematik, die ich zu 100% teile, anzuhören und darüber nachzudenken.

Vor einigen Tagen folgte prompt die nächste Enttäuschung. Zwar hatte man seit geraumer Zeit den Eindruck, der sympathische Familienminister Max Hahn sei mit seiner, von Jean Asselborn übernommenen Aufgabe, menschenwürdige Quartiere für Asylbewerber und geflüchtete Menschen zu organisieren, etwas überfordert, aber, zugegeben, dies ist zweifellos nicht die leichteste Aufgabe. Doch dann folgte der Schock mit der Aussage: „Wir sind froh über jeden Flüchtling, der nicht zu uns kommt!“ Wie bitte??? Wie kann ein liberaler Politiker sich so kaltherzig gegenüber Menschen in Not äußern? Der Verdacht liegt nahe, dass man, zwecks Abschreckung, die Asylant*innenunterkünfte absichtlich verkommen lässt. Keine Rede davon, dass viele geflüchtete Menschen schwer traumatisiert sind und psychologische Betreuung benötigen.

Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass auch in Luxemburg die Erosion der Menschlichkeit in der Politik beängstigende Ausmaße angenommen hat. Rechts wirkt, bis tief in die demokratischen Parteien hinein. Es ist Aufgabe aller Demokrat*innen, gemeinsam mit den Parteien LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“, Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften entschieden gegenzusteuern, damit Empathie und Menschlichkeit den zentralen Stellenwert in unserer Gesellschaft zurückerhalten, der ihnen zusteht. Kein Millimeter nach rechts, muss die Devise lauten!