Editorial

Die limitierten Möglichkeiten der luxemburgischen Klimagesetze

Die Förderung der Elektromobilität durch Luxemburg wird die globalen Umweltprobleme nicht lösen

Die Förderung der Elektromobilität durch Luxemburg wird die globalen Umweltprobleme nicht lösen Quelle: Daimler AG

Luxemburg kann mit einer noch so konsequenten Klimaschutzpolitik ebenso wenig die Welt retten, wie die Luxemburger Armee für den Weltfrieden sorgen oder die nationale Kooperationspolitik den Hunger in der Welt verhindern kann. Dennoch steht es dem Land, einem der reichsten der Erde, nicht gut zu Gesicht, dass es laut dem „Earth Overshoot Day“ (einer Initiative der „New Economics Foundation“) seine jährlich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereits am 16. Februar verbraucht haben wird. Damit steht das Großherzogtum in der Negativliste auf Platz 2. Nur Katar geht noch brutaler mit den natürlichen Rohstoffen um und hat diese bereits fünf Tage früher, am 11. Februar, aufgebraucht (im weltweiten Durchschnitt ist das Datum der 29. Juli).

Nach wohl langen Diskussionen innerhalb der Koalition und vorbereitenden Arbeiten der Ministerien und Verwaltungen liegt seit Ende letzten Jahres eine nationale Klimastrategie vor, die schon kurz nach ihrer Vorstellung vom „Mouvement écologique“ als völlig unzureichender Entwurf des Klimaschutzgesetzes und  als mangelhafte Klima- und Energiestrategie für Luxemburg qualifiziert wurde. Die Umwelt- und Naturschutzorganisation mahnte denn auch gleich eine grundlegende Überarbeitung an. 

Die Auswirkungen werden sichtbarer

Der mit Verbrennungstechnik motorisierte Individualverkehr gilt als eine der Hauptquellen der zunehmenden Karbon-Belastung, die maßgeblich zur globalen Erderwärmung beiträgt, die ihrerseits dramatische Auswirkungen auf den Pegel der Weltmeere hat, die bereits jetzt bewohnte Regionen unseres Planeten überschwemmen. Auch die Auswirkungen des seit der Industrialisierung zunehmenden CO2-Ausstoßes auf das Klima werden immer extremer – und sichtbarer, wie sowohl heiße Sommer als auch für Luxemburg ungewohnte Wetterphänomene wie der Tornado über Petingen und Bascharage eindrucksvoll verdeutlichten. Dass es sich hierbei nicht mehr um einzelne punktuelle Ausreißer handelt, wie gerne von Leugnern des Klimawandels behauptet, belegt die Statistik. Seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen wurden die beiden wärmsten Sommer innerhalb der letzten fünf Jahre gemessen. 

Die Regierung orientiert sich bei ihrer Klimastrategie am Pariser Abkommen, laut dem die Karbon-Emissionen jenem Land zugerechnet werden, in dem der Kraftstoff verkauft wird. Dies und die Mitverantwortung des Autoverkehrs für den Klimawandel wird über eine Anhebung der Akzisen ab Februar zu einer spürbaren, wenn auch noch verkraftbaren Hausse der Diesel- und Benzinpreise führen.

Nicht die Welt retten… aber machen was man kann

Diese unter dem Strich eher als Marketingmaßnahme für E-Fahrzeuge denn als effiziente Klimaschutzmaßnahme zu bewertende Anpassung soll zumindest die Dynamik ständig höherer Verkaufszahlen bremsen. Dass die durch die Preishausse erwirtschafteten Gelder sowohl für die Förderung der energetischen Transition als auch für begleitende soziale Maßnahmen eingesetzt werden sollen, zeugt dabei von einer gewissen Vernunft der Regierung, die offensichtlich verstanden hat, dass Umweltschutz nur funktionieren kann, wenn die Kosten nicht von jenen getragen werden müssen, die ohnehin benachteiligt sind. Manche Minister gehen sogar davon aus, dass der Klimaschutz ein Instrument der sozialen Umverteilung werden kann: Die geplante Steuerreform wird zeigen, ob dies realistisch ist.

Somit würde Luxemburg durch seine Strategie zwar nicht die Welt retten, sich selbst aber immerhin gerechter und etwas sauberer gestalten können.         

 

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