Editorial

Der Premier kann nur so lange ungeniert regieren, wie seine Gegner schwach sind und seine Partner sich ihm unterwerfen

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Von Luc Laboulle
16. Mai 2025 06:31 Uhr zur Merkliste
Luc Frieden Mitte Mai beim CSV-Nationalkongress in Ettelbrück

Luc Frieden Mitte Mai beim CSV-Nationalkongress in Ettelbrück Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Luc Frieden und die CSV kamen 2023 nur an die Macht, weil die Grünen bei den Kammerwahlen fünf Sitze verloren hatten. Einer der Hauptgründe für diese Verluste war, dass ihnen rechte Parteien – ADR und CSV – über Monate vorgeworfen hatten, Verbotspolitik zu betreiben. Eine solche kann man der CSV-DP-Regierung – zumindest im Umweltbereich – wahrlich nicht unterstellen. Auf die Migrations- und Sicherheitspolitik von CSV-Innenminister Léon Gloden trifft die Bezeichnung aber durchaus zu: Bettelverbot, Einwanderungsverbot, Aufenthaltsverbot, Demonstrationsverbot.

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