Der „Gréngewald“ als Auslöser einer institutionellen Vertrauenskrise?

Wie kurz vor dem Nationalfeiertag in der Presse bekannt wurde, hat der Direktor der „Administration des Biens du Grand-Duc“ per Brief den Umweltminister um ein Gespräch gebeten. Ziel war es, über eine mögliche vorzeitige Auflösung der Konvention aus dem Jahr 2009 zu sprechen, die den Gréngewald betrifft. Der Großherzog ist Eigentümer von rund 850 Hektar Wald, während der Staat für dessen Pflege und Nutzung zuständig ist.

Hier stellt sich jedoch eine grundlegende Frage: Wie kann es sein, dass ein solcher Brief an die Öffentlichkeit gelangt? Ist es nicht legitim, dass der neue Großherzog Guillaume den Kontakt zur Regierung sucht, um zunächst über ein derart sensibles Thema zu sprechen? Dass er dies nicht persönlich tut, sondern den Direktor seiner Vermögensverwaltung damit beauftragt, ist ein normales und selbstverständliches Vorgehen. Ebenso gehört es zu jeder seriösen Initiative, dass in einem Schreiben die Themen angesprochen werden, die man in einem Gespräch erörtern möchte.

Umso erstaunlicher ist daher, dass dieser Brief, der eigentlich den Charakter eines vertraulichen Schreibens („Lettre confidentielle“) haben müsste, ausgerechnet kurz vor dem Nationalfeiertag öffentlich gemacht wurde. Schließlich handelt es sich nicht um eine Anfrage, die an den Empfang eines Ministeriums gerichtet und über zahlreiche Stationen weitergeleitet wurde, bevor sie den Minister erreichte. Daher stellt sich unweigerlich die Frage, wie und an welcher Stelle diese Information nach außen gelangt ist und welches Ziel mit ihrer Veröffentlichung verfolgt wurde.

Dieses Vorgehen wirft nämlich eine Reihe von Fragen auf, insbesondere jene nach dem institutionellen Vertrauen. Ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den institutionellen Akteuren des Staates ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Vertrauen in unsere Institutionen sollten nicht nur die Bürger haben, sondern auch unser Staatsoberhaupt. Wir leben heute in einer Zeit, in der immer mehr Bürger das Vertrauen in verschiedene Institutionen verlieren.

Es ist daher besorgniserregend, wenn in einem Land mit 700.000 Einwohnern der Großherzog sich indirekt nicht mehr an einen Minister wenden kann, ohne dass sein Anliegen sofort öffentlich diskutiert wird. Nicht weniger erstaunlich ist die Reaktion der Regierung, die kurz darauf öffentlich Stellung bezieht, und zwar in einer Form, die im Grunde einer öffentlichen „Fin de non-recevoir“ des Staatsoberhaupts gleichkommt.

Ob dies die richtige Art ist, zu Beginn einer neuen Regentschaft ein Klima des Vertrauens aufzubauen, kann hinterfragt werden. Eine zentrale Frage bleibt jedoch bestehen: Wie und vor allem durch wen ist diese Information nach außen gelangt?

Ein Informationsleck auf diesem institutionellen Niveau, zwischen der „Administration des Biens du Grand-Duc“ und der Regierung, stellt nicht nur im aktuellen Fall ein Problem dar. Es schafft auch einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Kontakte und Initiativen. Genau deshalb ist es wichtig, dass dieser Vorfall aufgeklärt wird. Denn nicht der Brief als solcher ist das Problem, sondern seine bewusste und unbefugte Weitergabe an die Öffentlichkeit.