Der Anfang vom Ende der Brandmauer?

Die viel beschworene „Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus sollte ein klares Versprechen sein: keine Zusammenarbeit, keine Deals, keine Hintertüren. Doch die jüngsten Enthüllungen dank Medienrecherchen aus dem Europaparlament lassen daran zweifeln. Dass ausgerechnet die EVP-Fraktion unter der Führung von Manfred Weber gemeinsam mit weiteren rechtsextremen Akteuren wie der konservativ-rechtspopulistischen EKR um Giorgia Meloni, den „Patrioten für Europa“ (PfE) mit Vertretern des Rassemblement National um Marine Le Pen sowie der noch radikaleren ENS-Fraktion mit Weidels AfD-Europaabgeordneten an einer Reform des Migrationsrechts und den sogenannten „Return-Hubs“ mitgewirkt hat, ist kein Versehen, sondern ein politischer Tabubruch.

Wer gemeinsam in Chatgruppen Gesetze vorbereitet und Positionen abstimmt, arbeitet faktisch zusammen. Charles Goerens (DP) bringt es auf den Punkt: „Wir haben hier quasi schwarz auf weiß den Beweis, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsextremen gibt. Der Damm ist dabei, zu brechen.“ Noch schwerer wiegt jedoch der Umgang damit. Öffentlich wird Distanz betont, während hinter den Kulissen längst kooperiert wird. Diese Doppelstrategie ist unglaubwürdig und gefährlich zugleich. Sie verschiebt schleichend politische Grenzen und macht Positionen salonfähig, die unsere Demokratie untergraben.

Die Warnung des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist daher aktueller denn je: Wer mit Rechtsextremen paktiert, spielt mit dem Feuer. Er trägt dazu bei, Kräfte zu normalisieren, deren erklärtes Ziel es ist, die liberale Demokratie auszuhöhlen. Dies ist kein taktisches Manöver, sondern ein historischer Fehler. Rechtsextreme Parteien sind keine „normalen“ politischen Partner im demokratischen Wettbewerb. Sie leben von Ausgrenzung, spalten die Gesellschaft und stellen Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde infrage. Wer ihnen Einfluss auf die Gesetzgebung verschafft, öffnet ihnen den Weg ins Zentrum der Macht. Dabei geht es nicht um parteipolitische Spielchen oder die Beschaffung von Mehrheiten um jeden Preis, sondern um die Verteidigung demokratischer Grundwerte. Die Brandmauer ist keine taktische Option, sondern eine Lehre aus der dunkelsten Zeit Europas.

Wenn selbst innerhalb der EVP von einem Tabubruch die Rede ist, zeigt das den Ernst der Lage. Die zentrale Frage lautet: Wo verläuft die rote Linie – und wird sie noch verteidigt? Empörung allein genügt nicht. Die Aussage von Isabel Wiseler-Lima (CSV), man habe stets versichert bekommen, es gebe keine Zusammenarbeit, mag die Überraschung erklären, ersetzt aber keine Konsequenzen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss handeln – durch vollständige Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Denn eines ist klar: Wer die Brandmauer einreißt, ebnet nicht den Weg für Lösungen, sondern für jene Kräfte, die Europa spalten wollen.