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Das Mehrheitswahlrecht: eine Gefahr für die Demokratie

Das Mehrheitswahlrecht: eine Gefahr für die Demokratie

Mit einer absoluten parlamentarischen Mehrheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu regieren, ist der Traum vorrangig konservativer Politik. Doch auch linke Parteien sind davor nicht gefeit, wie der mitterrandistische PS es gezeigt hat, indem er sich aus Angst vor den Grünen in den 90er Jahren weigerte, das Mehrheitswahlrecht abzuschaffen, mit dem Argument, nur mit diesem könnte man die Faschisten des FN dauerhaft dem Parlament fernhalten. Es ist aber gerade das Mehrheitswahlrecht, das die Rechtsextremisten an die Tore der Macht gebracht hat. Am Sonntag bestand die Gefahr, dass der RN mit knapp 32 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erhalten hätte. Zwar hat der „second tour“ noch einmal seine Rolle als „garde-fou“ gespielt. Aber man sollte sich nicht täuschen: Die Gefahr bleibt bestehen. Nicht nur in Frankreich.

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