Editorial

Das EU-Parlament quittiert mit der Zustimmung zur Taxonomie fragwürdige Politik-Methoden

Das Europäische Parlament stimmte diese Woche zu, dass Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig eingestuft werden können

Das Europäische Parlament stimmte diese Woche zu, dass Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig eingestuft werden können Foto: AP/dpa/Jean-François Badias

Mit der Abstimmung diese Woche im Europäischen Parlament über den sogenannten Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission wurde das Vertrauen in die Politik erheblich ramponiert. Eine Mehrheit von liberalen, konservativen und rechtspopulistischen bis rechtsextremen EU-Parlamentariern haben mit ihrem Stimmverhalten nicht nur einen Etikettenschwindel mitgetragen, sondern auch eine Methode des politischen Vorgehens unterstützt, die wir bisher nur von zeitgenössischen Autokraten kannten.

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