Editorial

Chamber unter Stress: Mammutprogramm vor den Ferien hat mit Demokratie nichts zu tun

Die Abgeordnetenkammer bei der Debatte zur Rentenreform Mitte März

Die Abgeordnetenkammer bei der Debatte zur Rentenreform Mitte März Foto: Editpress/Julien Garroy

In zwei Wochen geht 2025 zu Ende, am Freitag verabschiedet sich das Parlament in die Weihnachtsferien. Doch bevor es so weit ist, steht den Abgeordneten noch reichlich Arbeit ins Haus. Am Dienstagnachmittag stellt Maurice Bauer (CSV) den Haushaltsbericht vor, danach trifft der Auswärtige Ausschuss den armenischen Außenminister. Am Mittwoch um 8 Uhr hält CSV-Finanzminister Gilles Roth ein (weiteres) Exposé zu den Staatsfinanzen, anschließend beginnt die Haushaltsdebatte, die nach der Mittagspause fortgesetzt wird. Die Haushaltsdebatte dauert erfahrungsgemäß lang, die Redezeit ist nach dem Modell 5 festgelegt, demzufolge alleine der CSV über 150 Minuten zustehen, der DP 120, der LSAP 110, der ADR 75, den Grünen 50, der Linken und den Piraten jeweils 25 Minuten. Anschließend haben der Berichterstatter beziehungsweise der Finanzminister noch 50 Minuten, um zu antworten.

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