Brandmauern

Aktuell wird viel über Brandmauern gegenüber den rechtsextremen Parteien geredet und geschrieben. Dass diese Mauern nicht ganz solide sind, hat kürzlich eine Abstimmung im Europaparlament gezeigt. Hier haben die Europäische Volkspartei und rechtsextreme Parteien für eine menschenfeindliche Migrationspolitik votiert. Dies mag nicht wundern, da in manchen Ländern die Unterschiede zwischen christlich-konservativen Parteien und den Rechtspopulisten zu verschwinden drohen.

Es ist schon erschreckend, dass in manchen Ländern die rechtsextremen und faschistischen Parteien in der Wählergunst steigen. Brandmauern werden diesen Trend nicht verhindern. Eine andere Politik, vor allem im sozialen Bereich, welche die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nimmt, ist hier erforderlich. Die neoliberale Politik in Europa und in den Mitgliedstaaten hat dazu beigetragen, dass die rechtspopulistischen Parteien sich im Aufwind befinden. Dies hat unter anderem mit dem Verschwinden der Mauern, 1989, zwischen West- und Osteuropa begonnen. Damals, als in Berlin die Mauer fiel, hegten viele Menschen die Hoffnung, dass das Friedensprojekt Europa auf den ganzen europäischen Kontinent, einschließlich Russland, ausgedehnt werden könnte. Damals bestand die berechtigte Illusion, dass Europa, nach dem Kalten Krieg, von einer Friedensdividende profitieren könnte. Dem war leider nicht so. Die europäischen Staaten verzichteten darauf, ein Friedensprojekt gemeinsam mit Russland zu erstellen. Viele Politiker und Wirtschaftskapitäne sahen im Ende der Sowjetunion die Chance, das liberale kapitalistische System, ohne allzu viel Rücksichtnahme auf die sozialen Bedürfnisse der Bürger/innen, weiter auszubauen und zu festigen. Diese Politik erfolgte in mehreren Etappen. Aufgrund von europäischen Richtlinien und Verordnungen wurden staatliche und kommunale öffentliche Dienstleistungen liberalisiert und privatisiert. Dies zum Nachteil der Bürger und der Beschäftigten. Allein bei den europäischen Eisenbahnen wurden viele Tausende von Arbeitsplätzen abgeschafft. Viele Fernverbindungen mit der Eisenbahn wurden aufgegeben. Entgegen den Voraussagen der europäischen Kommission erlebte der Schienengüterverkehr keine Renaissance, sondern die Abwanderung von Gütertransporten zur Straße.

Die sakrosankte freie Marktwirtschaft wurde schließlich im europäischen Verfassungsvertrag respektive Lissabon-Vertrag festgeschrieben. Unsere aktuelle Regierung folgt diesen Voraussetzungen. Dies betrifft die Krise im Wohnungsbau, wo die Marktkräfte das Problem regeln sollen. Bisweilen ohne Erfolg. Auch im Gesundheitswesen entspricht die Auslagerung von Spitalaktivitäten in gemeinsame Arztpraxen diesem Grundsatz. Die Förderung von privaten Zusatzversicherungen im Rentenwesen, auf Kosten der öffentlichen Pensionskasse, zielt in dieselbe Richtung.

Innerhalb der Europäischen Union sind die einzelnen Mitgliedstaaten weitgehend zuständig in Bezug auf ihre Steuerpolitik. Trotz dieser Tatsache hat in den letzten Jahrzehnten ein Steuersenkungswettbewerb zugunsten der Unternehmen und Kapitalbesitzer stattgefunden, wodurch diese immer weniger Steuern bezahlen und die Arbeitnehmer, Rentner und Konsumenten immer stärker belastet werden. Wenn aufgrund dieser Politik, die Armut und Wohnungsnot produziert, sich immer mehr Menschen rechtsextremen Parteien zuwenden, ist dies nicht verwunderlich. Auch wenn hier das Sprichwort, ähnlich wie vor hundert Jahren bei unserm deutschen Nachbarn, dass die dümmsten Kälber ihren eigenen Metzger wählen, zutreffen mag, ändert dies nichts an den beschriebenen Umständen.

Außer fragwürdigen Brandmauern, um rechtsextremen Parteien das Wasser abzugraben und die Nation zu einen, werden innere und externe Feindbilder erkoren. Zu den inneren Feindbildern zählen die Migranten, die abgeschoben werden, sowie bei uns die „Heescherten“, die von der Straße verdrängt werden. Hierzu soll der interne Repressionsmechanismus durch Platzverweis und ähnliche Methoden ausgeweitet werden. Zum äußeren Feind wurde Russland erkoren. Um dem äußeren Feind zu begegnen, soll massiv in die militärische Aufrüstung investiert werden. Durch diese Aufrüstung soll auch der Desindustrialieisierung entgegengewirkt werden, wobei Letztere wenigstens zum Teil auf falschen politischen Entscheidungen beruht.

Anstatt künstliche Brandmauern und Feindbilder zu schaffen, wäre eine ambitionierte Sozialpolitik der richtige Weg, um dem Rechtsextremismus und dem Faschismus den Kampf anzusagen.