„Es geht uns darum, der Luxemburger Regierung zu zeigen, dass es keinen Sinn ergibt, die Vorwürfe abzustreiten – sie sind einfach schuldig“, sagt eine Sprecherin der Klimabewegung „Youth for Climate Luxembourg“ (YFCL) gegenüber dem Tageblatt. Der Grund: Sechs junge Portugiesen haben im November 2020 Klage gegen 33 Länder erhoben, weil sie unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen haben – und damit ihrer Ansicht nach gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Auch Luxemburg ist eines dieser 33 Länder. Deshalb fordert YFCL das Land nun auf, sich schuldig zu erklären. Das schreiben die Aktivisten am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung. YFCL habe Premierminister Xavier Bettel, der Regierung, den Parteien und den Mitgliedern des Luxemburger Parlaments einen Brief mit ihren Forderungen geschickt.

Die Kläger behaupten, dass die Regierungen – einschließlich derer von Luxemburg – ihren Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Leben, des Rechts auf Privat- und Familienleben und des Rechts auf Nichtdiskriminierung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nachgekommen seien. „Die Wissenschaft ist eindeutig: Die europäischen Regierungen tun immer noch nicht genug, um der Klimakrise und der Umweltzerstörung entgegenzuwirken“, schreiben die Klimaaktivisten.

Vergleich mit der Corona-Krise

Die Luxemburger Regierung habe bei der Handhabung der Corona-Krise gezeigt, dass sie schnell und effizient handeln könne, um Leben zu retten. Laut YFCL hat die Regierung es versäumt, dem Klimaschutz die gleiche Priorität einzuräumen wie der Covid-19-Sanitärkrise. „Die Klimakrise geht weiter, auch während einer weltweiten Pandemie“, sagt die Sprecherin.

Als Mitglied der EU muss Luxemburg laut Brief die Klimaneutralität anstreben und „unter 1,5 °C bleiben“. Die Politik der Regierung würde allerdings das Gegenteil bewirken: Zwei Drittel der luxemburgischen Treibhausgasemissionen würden aus dem Verkauf von Kraftstoffen stammen. „Als eines der reichsten Länder der Welt sinkt Luxemburgs Anteil an der Produktion erneuerbarer Energien im Vergleich zu seinen EU-Kollegen ins Bodenlose“, schreibt YFCL. Luxemburg müsse seinen Verbrauch an fossilen Brennstoffen drastisch reduzieren und damit diese Abhängigkeit beenden.

„Auch wenn Luxemburg sich selbst schönredet: So ist es nicht, sonst hätte man sie nicht angeklagt“, sagt die Sprecherin im Gespräch mit dem Tageblatt. Junge Menschen müssten laut Brief die schlimmsten Folgen des Klimawandels erleben. Eine Zukunft mit Umweltkollaps sei keine Zukunft. „Wie können Sie es wagen?“, beenden die Aktivisten ihren Brief und spielen damit auf das bekannte „How dare you?“ von Greta Thunberg an. Laut Sprecherin will „Youth for Climate Luxembourg“ auch weiterhin Druck auf die Regierung ausüben.