Urteil
Wegen tödlicher Schüsse aus der Dienstwaffe: Fünf Jahre Haft für Ex-Polizisten – drei davon auf Bewährung
Notwehr sei es nicht gewesen, halten die Richter des Bezirksgerichts Luxemburg in ihrem Urteil vom Mittwoch (23.11.) fest. Sie verurteilen den ehemaligen Polizisten M. deshalb zu fünf Jahren Haft, drei davon auf Bewährung.
In diesem Wagen starb im April 2018 ein Mann aus den Niederlanden. Ein Polizist schoss auf das Auto, als dieses in Bonneweg mit hoher Geschwindigkeit auf ihn zufuhr. Der Fahrer wurde dabei tödlich verletzt. Foto: Editpress-Archiv
Am Nachmittag des 11. April 2018 hatte dieser bei einer Verkehrskontrolle in Bonneweg auf ein Auto geschossen und den Fahrer dabei tödlich verletzt. Das Auto sei mit hoher Geschwindigkeit auf den Beamten zugefahren. Dieser habe sich in Lebensgefahr gewähnt und geschossen, um sich zu verteidigen, also Notwehr, so die Verteidigung, die deshalb den Freispruch ihres Mandanten verlangte.
Die Staatsanwaltschaft sah das anders, ging von vorsätzlichem Handeln aus und verlangte eine Haftstrafe von 30 Jahren. Dass dieser Forderung nicht Rechnung getragen wurde, liegt daran, dass die Richter berücksichtigt haben, dass das spätere Opfer die Tat durch sein Benehmen im Straßenverkehr provoziert habe. Neben der Haftstrafe wurde Ex-Polizist M. zu 5.000 Euro Geldstrafe sowie der Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Strafverteidiger Me Philippe Penning nennt das Urteil ein schlechtes Signal für die Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst tun. Er deutet an, dass sein Mandant wohl in Berufung gehen werde. 40 Tage haben beide Parteien dazu Zeit.