Luxemburg-Stadt

Streit um private Sicherheitsfirma wird vor Gericht fortgesetzt 

Im Streit um die Regelmäßigkeit privater Sicherheitspatrouillen in der Hauptstadt hat „déi Lénk“ gleich zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Streit um diese Patrouillen geht in eine weitere Runde

Der Streit um diese Patrouillen geht in eine weitere Runde Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Nach monatelangem Streit um einen vom hauptstädtischen Schöffenrat beauftragten privaten Sicherheitsdienst entschloss sich „déi Lénk“, die Sache vor Gericht zu bringen. Noch vor zwei Monaten sah man eine solche Möglichkeit eher skeptisch. Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. März dieses Jahres hatten die drei hauptstädtischen Oppositionsparteien „déi Lénk“, „déi gréng“ und LSAP den Schöffenrat aufgefordert, den Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma GDL zu beenden. Damals zögerten die Parteien noch, damit vor Gericht zu ziehen, weil eine solche Prozedur langwierig und kostspielig ist. Nachdem sie jedoch Mitte April eine Antwort der Innenministerin erhalten hatten, die sich weigerte, in der Sache zu intervenieren, habe man sich dazu entschlossen, am 22. April einen Antrag beim Verwaltungsgericht einzureichen. Die Linkspartei möchte, dass das Gericht die Entscheidung der Innenministerin, nicht beim Schöffenrat zu intervenieren, annulliert wird.

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