Luxemburg-Stadt
Streit um private Sicherheitsfirma wird vor Gericht fortgesetzt
Im Streit um die Regelmäßigkeit privater Sicherheitspatrouillen in der Hauptstadt hat „déi Lénk“ gleich zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Der Streit um diese Patrouillen geht in eine weitere Runde Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Nach monatelangem Streit um einen vom hauptstädtischen Schöffenrat beauftragten privaten Sicherheitsdienst entschloss sich „déi Lénk“, die Sache vor Gericht zu bringen. Noch vor zwei Monaten sah man eine solche Möglichkeit eher skeptisch. Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. März dieses Jahres hatten die drei hauptstädtischen Oppositionsparteien „déi Lénk“, „déi gréng“ und LSAP den Schöffenrat aufgefordert, den Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma GDL zu beenden. Damals zögerten die Parteien noch, damit vor Gericht zu ziehen, weil eine solche Prozedur langwierig und kostspielig ist. Nachdem sie jedoch Mitte April eine Antwort der Innenministerin erhalten hatten, die sich weigerte, in der Sache zu intervenieren, habe man sich dazu entschlossen, am 22. April einen Antrag beim Verwaltungsgericht einzureichen. Die Linkspartei möchte, dass das Gericht die Entscheidung der Innenministerin, nicht beim Schöffenrat zu intervenieren, annulliert wird.
Den Antrag auf Nichtigkeitserklärung gegen die Bürgermeisterin und den Schöffenrat habe man erst kürzlich, einen Tag nach der Gemeinderatssitzung vom 3. Mai, gestellt. In der besagten Gemeinderatssitzung, in der die Opposition noch einmal auf die ihrer Meinung nach illegale Vorgehensweise des Schöffenrats hinwies, seien die letzten Hoffnungen auf eine Einigung zunichtegemacht worden, erklärte Guy Foetz, einer der beiden Vertreter von „déi Lénk“ im hauptstädtischen Gemeinderat, am Donnerstagmorgen vor der Presse. „Es ist eine klare Strategie des Schöffenrats, die willentlich in die Richtung einer schleichenden Privatisierung der öffentlichen Sicherheit geht.“ Dass es sich dabei um puren Populismus handele, beweise die Aussage eines Mitglieds des Schöffenrats ihm gegenüber, sagte Foetz. Dieser habe ihm gesagt: „Passt auf, auch wenn ihr Recht bekommt, die Leute sehen das anders.“
Es ist dies die grundlegende Kritik der Opposition im Gemeinderat, die von Tom Krieps (LSAP) am vorigen Montag noch einmal auf den Punkt gebracht wurde: In unserem Rechtsstaat sei es ausschließlich Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, ob einem das gefalle oder nicht. Man dürfe sich nicht aussuchen, wann man den Rechtsstaat respektiere und wann nicht.
In diesem Zusammenhang verweist „déi Lénk“ auf die Verfassung, deren Artikel 97 besagt: „L’organisation et les attributions des forces de l’ordre font l’objet d’une loi.“ Und das Gesetz über private Sicherheitsfirmen sehe keinesfalls vor, diese mit der Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beauftragen zu können.
Laut der zweiten umgeänderten Konvention, die die Gemeinde mit der Sicherheitsfirma GDL schloss, soll diese die kommunale Infrastruktur in Parks und auf öffentlichen Plätzen bewachen. „Dazu gehören öffentliche der Gemeinde gehörende Gebäude, wie das Rathaus“, erklärt Foetz. Die öffentliche Sicherheit dürfe nicht zum Aufgabenbereich von privaten Sicherheitsleuten gehören. Laut „déi Lénk“ stellt dies einen Großangriff auf das staatliche Sicherheitsmonopol und eines der Fundamente unseres Rechtsstaats dar.
Die Linke sei sich – entgegen anders lautenden Vorwürfen – durchaus der Probleme rund um das Bahnhofsviertel bewusst, insbesondere im Bereich Drogenkriminalität. Durch Sicherheitsfirmen vor Ort würde sich das Problem lediglich verlagern.
Die Probleme selbst benötigten aber soziale Lösungen und keine repressiven, betonte Ana Correia, die zweite Vertreterin von „déi Lénk“ im Gemeinderat. Eine drogenfreie Gesellschaft sei nicht zu erreichen, es sollten eher vermehrt dezentralisierte Einrichtungen geschaffen werden, um den Drogenabhängigen zu helfen. Die 500.000 Euro, die der Auftrag an die private Sicherheitsfirma kostet, sieht „déi Lénk“ besser im sozialen Bereich investiert. Auch befürwortet die Partei allgemein eine liberalere Drogenpolitik, ähnlich der, wie sie z.B. in Portugal besteht, wo der Drogenkonsum und -besitz seit Juli 2001 keine Straftat mehr darstellt. Kleinere Mengen zum persönlichen Gebrauch zu besitzen, ist zwar verboten, wird aber nur als Ordnungswidrigkeit geahndet.
