„Kontraproduktiv“
Menschenrechtskommission lehnt Einsatz rumänischer Polizisten in Luxemburg-Stadt ab
Der Innenminister setzt auf ausländische Polizeikräfte im Kampf gegen organisiertes Betteln. Die Menschenrechtskommission wünscht sich eine andere Herangehensweise, äußert aber auch Lob.
Die Polizei in der Hauptstadt soll Unterstützung durch Kollegen aus Rumänien erhalten – die CCDH kritisiert das Foto: Editpress/Julien Garroy
Rumänische Polizisten sollen ab dem 1. Mai für sechs Monate ihre luxemburgischen Kollegen in der Hauptstadt im Kampf gegen die organisierte Bettelei unterstützen. Die rumänischen Beamten dürfen keine eigenen Ermittlungen durchführen und auch keine Waffen tragen. Die rumänischen Bettler sollen so einer Person Vertrauen schenken können, die ihre Sprache spricht und denselben kulturellen Background hat. Außerdem soll dies die Sensibilisierung und Weiterbildung der luxemburgischen Polizei fördern. Die Beratende Kommission für Menschenrechte (CCDH) kritisiert diesen Plan in einem offenen Brief an Innenminister Léon Gloden (CSV) – sie äußert aber auch Lob.
Die CCDH begrüße das Vorhaben von Gloden, ihren Vorschlägen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu folgen, „insbesondere durch eine Aufstockung des Personals, einen multidisziplinären Ansatz und einen internationalen Informationsaustausch“. Die CCDH unterstreicht im Brief vor allem die Notwendigkeit der letzten beiden Maßnahmen. „Diese müssen die Prekarisierung von Menschen verringern“, ohne mögliche Opfer von Menschenhandel zu bestrafen. Auch deren Schutzbedürftigkeit müsse systematisch berücksichtigt werden.
Rumänische Polizei kontraproduktiv
„Die öffentlichen Debatten rund um das Betteln sind oft stark politisiert und beruhen auf diskriminierenden Stereotypen, was die Stigmatisierung der Betroffenen verstärkt“, schreibt die Kommission. Es käme häufig zu Vermischungen des einfachen, erzwungenen, organisierten oder aggressiven Bettelns. „Die gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen folgen in erster Linie einer sicherheitsorientierten Logik und benachteiligen potenzielle Opfer.“
Die Kommission sei erstaunt, dass der Innenminister „glaube, die CCDH würde gemeinsame Patrouillen mit der rumänischen Polizei befürworten“. Diese repressiven Maßnahmen sind laut CCDH kontraproduktiv im Kampf gegen den Menschenhandel. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission den Einsatz rumänischer Polizeikräfte in Luxemburg ab.
