„Zufriedenstellend.“ So lautet das Fazit von Bürgermeister Christian Weis (CSV) der ersten drei Jahre des Escher „Plan local de sécurité“ (PLS). Dieser Plan soll der Gemeinde dabei helfen, die Sicherheitssituation zu verbessern. Die Kriminalitätsstatistiken zeigen laut Weis, dass sich die Sicherheitssituation in Esch verbessert. Während die Polizei 2025 auf nationalem Niveau 1,3 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr feststellte, verzeichnete Esch laut Weis in der gleichen Zeit eine Abnahme von 2 Prozent.

„Ich will mit diesen Statistiken nicht den Eindruck erwecken, dass alles in Ordnung ist“, sagte Weis. Vor allem auch, weil Sicherheitsgefühl und Sicherheit nicht immer das Gleiche seien. Die Gemeinde und die Polizei hätten bisher 28 von 46 der Maßnahmen im PLS umgesetzt. Der Sicherheitsplan läuft seit 2023 und noch bis 2027.

Visupol-Kameras

Ein wichtiger Punkt des lokalen Sicherheitsplans, den die Stadt noch nicht umgesetzt hat, ist die Kameraüberwachung. Dementsprechend kündigte der Bürgermeister an, dass der Escher Hauptbahnhof noch dieses Jahr seine Überwachungskameras bekommt. Die Installation der Visupol-Geräte beginnt am 13. Juli und soll im Herbst oder spätestens im Winter abgeschlossen sein. Die Gemeinde hat acht Standorte definiert, an denen diese Kameras installiert werden sollen. Nach dem Bahnhof sollen auf dem Brillplatz und danach auf dem Rathausplatz Kameras installiert werden.

Bei der Präsentation des Sicherheitsplans Ende März 2023 sagte der damalige Bürgermeister Georges Mischo (CSV), dass im Budget 2023 300.000 Euro für die Umsetzung des Sicherheitsplans vorgesehen seien, die auch für die Installation der Kameras benutzt werden könnten. Mischo hoffte damals, dass die Kameras so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden können. „Nicht so wie in Differdingen“, fügte er hinzu. Dort habe es mehr als zwei Jahre gedauert, bis das Ministerium das Okay gegeben habe. „Wenn es nach uns ginge, dann würden sie morgen dort hängen“, so Mischo damals.

Christian Weis betonte während der Gemeinderatssitzung am Freitag – nachdem Steve Faltz (LSAP) auf diese Aussagen hingewiesen hatte –, dass Differdingen die ersten Anfragen zur Installation bereits vor 2020 übermittelt habe. Danach habe es dann „vier bis fünf Jahre“ gedauert, bis die Kameras hingen. „In Esch wird es weniger lange dauern“, sagte Weis.

Mehr Polizei, mehr Licht

Der Bürgermeister hob weiterhin positiv hervor, dass die Polizeipräsenz zugenommen habe. Dieses Frühjahr seien sieben weitere Polizeiposten hinzugekommen. Auch die Zahl der Polizeieinsätze sei laut Weis von rund 16.800 auf 21.000 pro Jahr gestiegen. Teil des Plans sei außerdem eine Verbesserung der Beleuchtung im öffentlichen Raum. Bisher seien 60 Prozent der Lampen auf LED umgestellt worden, weitere Projekte seien in Planung. Die Arbeitsgruppe zum Squatten, die ebenfalls im PLS vorgesehen ist, sei noch nicht eingerichtet worden. Das sei laut Weis allerdings eine Priorität der Polizei für das kommende Jahr.

Der lokale Sicherheitsplan sieht außerdem vor, dass ein „comité d’évaluation“ den Fortschritt der Maßnahmen überprüft. Dieses Gremium wird allerdings erst nächste Woche zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Die vorgesehene Evaluationsprozedur sei zwar gut gemeint, aber sehr komplex. „Aber es wäre falsch, die Schwierigkeiten bei der Evaluation mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen gleichzusetzen“, sagte der Bürgermeister. Zwischenzeitlich hat das „comité de pilotage“ des PLS eine eigene Zwischenbilanz erstellt.

Langsames Voranschreiten

Gemeinderat Steve Faltz (LSAP) warf der Mehrheit vor, den im Sicherheitsplan vorgesehenen Evaluationsprozess verschleppt zu haben. Die für 2025 geplante Bewertung sei nicht erfolgt, stattdessen werde das zuständige Evaluationskomitee kommende Woche erstmals zusammentreten. Der LSAP-Politiker übte grundsätzliche Kritik an Form, Inhalt und Timing des Plans. Auch dreieinhalb Jahre nach dessen Einführung seien zahlreiche Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden.

Inhaltlich bemängelte Faltz, dass viele Punkte des Maßnahmenkatalogs normale Aufgaben einer Gemeinde seien. Als Beispiele nannte er den „Verkéiersgoart“, die Verbesserung des Radwegenetzes oder die Modernisierung der Straßenbeleuchtung. „Das sind Hausaufgaben, keine Sicherheitsmaßnahmen“, sagte er. Der Plan definiere zudem nicht klar genug, welche Sicherheitsprobleme in Esch vorrangig gelöst werden sollen. „Wenn alles Priorität ist, dann ist nichts Priorität.“ Die um zwei Prozent gesunkene Zahl der Straftaten bezeichnete Faltz als zu gering, um von einem Erfolg sprechen zu können.

Keine „Crime City“

Marc Baum („déi Lénk“) unterstützte die Aussage von Weis, dass Esch keine „Crime City“ sei. Gleichzeitig sei die Sicherheitslage aber auch nicht so, wie man sie sich wünsche. Kritik übte er an der CSV, die den lokalen Sicherheitsplan im vergangenen Wahlkampf stark in den Vordergrund gestellt habe. Nach dessen Einführung sei das Projekt jedoch nicht mit der gleichen Priorität weiterverfolgt worden.

Positiv sei hervorzuheben, dass die Polizei einen Großteil ihrer Aufgaben erfüllt habe. Bei den Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen, falle die Bilanz jedoch deutlich durchwachsener aus. Als Beispiel nannte Baum die geplante Aufwertung des Brillplatzes. Laut der Bewertung des „comité de pilotage“ sei dort bisher keine der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt worden.

Vor diesem Hintergrund halte er das positive Fazit der Gemeindeverantwortlichen für unangebracht. „Das Selbstlob, dass die Fortschritte in großen Linien zufriedenstellend sind, finde ich nicht passend“, sagte Baum.