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Luxemburg: Sind wir wirklich alle gleich vor dem Steuergesetz?
Foto: Chambre des salariés
In einem Land, in dem das BIP pro Beschäftigten zu den höchsten der Welt zählt, könnte die Frage der Steuergerechtigkeit zweitrangig erscheinen. Doch sie steht zunehmend im Zentrum einer wachsenden Debatte: Wer finanziert tatsächlich das luxemburgische Sozialmodell, und in welchem Ausmaß trägt jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit dazu bei?
Heute basiert das luxemburgische Steuersystem weiterhin weitgehend auf Arbeitseinkommen, während Kapital, hohe Vermögen und große Unternehmen im Verhältnis weniger beitragen.
Die verfügbaren Daten zeichnen ein Bild, das Aufmerksamkeit verdient und auf zahlreiche steuerliche Ungleichheiten in Luxemburg hinweist.
Die auffälligste unter diesen Ungleichheiten ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kapital- und Arbeitseinkommen. Ein Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt von 4.000 € zahlt rund 500 € Steuern, während Dividenden in gleicher Höhe weniger als 100 € Abgaben auslösen. Ein Kapitalgewinn von 100.000 € aus Aktien kann vollständig steuerfrei sein, während ein gleich hohes jährliches Arbeitseinkommen nahezu 25.000 € Steuerlast verursachen kann. Die OECD zählt Luxemburg zu den Ländern mit der größten Kluft zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital.
Dieses steuerliche Ungleichgewicht wird durch eine Erosion der Progressivität verstärkt. Theoretisch ist das luxemburgische Steuersystem so gestaltet, dass jeder entsprechend seiner Einkünfte beiträgt. In der Praxis zeigen die Daten der letzten zwei Jahrzehnte ein anderes Bild: Zwischen 2002 und 2019 stieg die effektive Steuerlast der Mittelschicht von 13,2 % auf 21,4 % (+62 %), während jene der wohlhabendsten Haushalte nahezu stabil blieb (von 22,1 % auf 21,6 %). Heute finanzieren die Mittelschichten 72,8 % des soziofiskalischen Systems, obwohl sie nur 61,4 % der Haushalte ausmachen.
Die Konzentration von Vermögen verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Die reichsten 10 % der Haushalte besitzen fast die Hälfte des Gesamtvermögens, während produktives Vermögen – das Einkommen aus Kapital generiert – noch stärker konzentriert ist: 73 % befinden sich im Besitz der reichsten 5 %. Auch bei Erbschaften zeigt sich diese Konzentration: 83 % des übertragenen Vermögens gehen an die reichsten 10 %. Insgesamt werden eines Tages rund 350 Milliarden Euro vererbt, größtenteils nahezu steuerfrei.
Auch auf Unternehmensseite stellt sich die Frage der Beitragsgerechtigkeit. Während Haushalte einen großen Teil der Staatseinnahmen über die Einkommensteuer (37 %) sowie die Mehrwertsteuer (22 %) tragen, leisten Unternehmen nur etwa ein Viertel der öffentlichen Einnahmen, trotz eines starken Gewinnanstiegs von 42 % zwischen 2020 und 2024. Der nominale Körperschaftsteuersatz liegt bei rund 24 %, der tatsächlich gezahlte Satz sinkt jedoch durch Optimierungsmechanismen häufig auf 1 % bis 8 %.
Diese Ungleichgewichte haben spürbare Folgen. Die Wohnungsnot ist das sichtbarste Beispiel: Inflationsbereinigt liegen die Immobilienpreise weiterhin rund 50 % über dem Niveau von 2010, und die Wohnkostenbelastung der Mieter ist zwischen 2016 und 2023 von 31,8 % auf 39,3 % gestiegen. Für einkommensschwächere Haushalte verschlingt das Wohnen oft mehr als die Hälfte des Einkommens. Gleichzeitig stehen bis zu 20.000 Wohnungen leer, während fast die Hälfte der Baugrundstücke im Besitz natürlicher Personen von den 1.000 größten Eigentümern gehalten wird.
Diese Debatte handelt nicht von einer strafenden Steuerpolitik, sondern von einer ausgewogenen Neuausrichtung. Der Staat ist auf diese Steuereinnahmen angewiesen, um sein Sozialmodell zu finanzieren: 42 % der Ausgaben fließen in die soziale Sicherung, das Gesundheitswesen wird zu 86 % aus öffentlichen Mitteln finanziert, der öffentliche Verkehr ist kostenlos, und pro Schüler werden mindestens 20.000 € jährlich investiert.
Diese Neuausrichtung erfordert eine grundlegende Überprüfung bestehender politischer Entscheidungen: die stärkere Besteuerung von Kapital und hohen Vermögen, insbesondere durch eine Vermögenssteuer für sehr große Vermögen, die Besteuerung bedeutender Erbschaften, die Wiederherstellung einer echten Progressivität bei hohen Einkommen sowie eine gerechtere Beitragsleistung der Unternehmen. Zudem müssen unberechtigte Steuernischen beseitigt und bestimmte steuerliche Privilegien abgeschafft werden, die Ungleichheiten verstärken. Die Steuerpolitik kann nicht länger als rein technisches Instrument betrachtet werden: Sie muss zu einem zentralen Hebel werden, um große gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, allen voran die Wohnungsfrage.
Die Tragfähigkeit des luxemburgischen Sozialmodells hängt letztlich von einer gerechteren Beteiligung aller wirtschaftlichen Akteure ab. Eine echte Steuergerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung, um seine Finanzierung, seine Stabilität und seine gesellschaftliche Legitimität langfristig zu sichern.
