Arbeitssicherheit 

Kontrollen auf Baustellen: ITM-Kontrolleure habe andere Rechte als die Polizei

Auf Baustellen gibt es regelmäßig Kontrollen. Entweder kommt die Polizei zu Besuch oder die ITM. Die Police grand-ducale muss Zeugen, die im Verdacht stehen, an Unregelmäßigkeiten beteiligt zu sein, über ihre Rechte informieren. Müssen Mitarbeiter der ITM das auch? Ihre Befugnisse gehen darüber hinaus, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement hervorgeht.

Falsch angebrachte Gerüste sind die hauptsächlich festgestellten Verstöße auf Baustellen. Dieses hier ist konform. 

Falsch angebrachte Gerüste sind die hauptsächlich festgestellten Verstöße auf Baustellen. Dieses hier ist konform.  Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Wenn die Police grand-ducale auf einer Baustelle auftaucht, wo es den Verdacht von Unregelmäßigkeiten gibt, muss sie bestimmte Regeln beachten. Befragte haben das Recht zu schweigen, nicht zu kooperieren und keine Aussagen zu machen, die sie selbst belasten könnten. Das regelt der „Code de procédure pénale“.

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