„Congé politique“
Gemeindesyndikat Syvicol: Neue Regelungen helfen kleinen Gemeinden wenig
Der „Congé politique“ ist ein Dauerbrenner in den Diskussionen des Syvicol („Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“). Kommunale Mandatsträger, Bürgermeister, Schöffen, Räte müssen mehr denn je Zeit haben, um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, so die Forderung des Syndikats. Dank guter Vorarbeit der vorherigen Regierung scheint das nun Wirklichkeit zu werden. Perfekt sei es nicht, so das Syvicvol.
Syvicol-Präsident Emile Eicher: Die geplanten Anpassungen beim politischen Urlaub gehen in die richtige Richtung, es bleibt aber Luft nach oben Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Zunächst eine kurze Erklärung zum „Congé politique“: Ziel des politischen Urlaubs ist es, den Arbeitnehmern (des privaten und des öffentlichen Sektors), Selbstständigen sowie nicht sozialversicherten Personen, die ein Amt als Bürgermeister, Schöffe oder Gemeinderatsmitglied innehaben, zu ermöglichen, ihr Mandat oder ihre Funktion mit ihrer beruflichen Laufbahn bestmöglich zu vereinen. Nun kommt eine neue Verordnung zum „Congé politique“. Im Prinzip solle sie im Januar 2025 in Kraft treten. Es fehle aber noch ein Gutachten vom „Conseil d’Etat“, heißt es.
