Bettendorf
Gemeinderatsentscheidung wird nicht annulliert
Nach der letzten Ratssitzung, in der sich der Bettendorfer Gemeinderat zum dritten Mal gegen eine weitere Beteiligung an den Gesprächen zur „Nordstad“-Fusion ausgesprochen hatte, war der Innenminister schriftlich über eventuelle Unzulänglichkeiten informiert worden. Eine Annullierung der genannten Entscheidung stand daraufhin im Raum.
Das Bettendorfer Rathaus Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
In dem Brief, der am 28. April an den Innenminister geschickt wurde, hieß es u.a., dass die Gemeinderatssitzung vom 23. April nicht dem Gesetz entsprechend im Gemeindeaushang veröffentlicht wurde, und zudem sei der Punkt, der als einziger auf der Tagesordnung stand, nicht in der Sitzung behandelt worden. Der Autor des Briefs forderte den Innenminister dazu auf, aufgrund dieser Unzulänglichkeiten die Sitzung sowie die getroffene Entscheidung zu annullieren.
