Bürgerbeteiligung
Esch startet ersten Bürgerhaushalt: Bis zu 250.000 Euro für Projekte der Einwohner
Esch stellt für seinen ersten Bürgerhaushalt bis zu 250.000 Euro bereit. Einwohner ab 14 Jahren können bis zum 31. Oktober Projekte vorschlagen und anschließend über die Auswahl abstimmen.
Der Bürgerhaushalt richtet sich an alle Einwohner ab 14 Jahren Foto: Laura Krambs
Die Gemeinde Esch stellte am Freitag das Konzept ihres ersten „Budget Participatif“ vor. Es soll den Einwohnern ermöglichen, ihre Stadt aktiv mitzugestalten. Sie können Projekte vorschlagen und an deren Umsetzung mitwirken. „Diese Initiative ist ein weiterer Schritt, um die Stimme unserer Bürger zu stärken und ihre Ideen direkt in die Stadtentwicklung einfließen zu lassen“, sagt Bürgermeister Christian Weis (CSV).
Der Bürgerhaushalt richtet sich an alle Einwohner ab 14 Jahren. Unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarischere Stadt“ will Esch die Bürger stärker beteiligen und den sozialen Zusammenhalt fördern. Ein „Budget Participatif“ gibt es in einigen anderen Gemeinden schon. Differdingen zum Beispiel hat bereits seit 2024 einen Bürgerhaushalt.
Eschs Schöffe Bruno Cavaleiro (CSV) zufolge soll das Verfahren der Stadt helfen, die Bedürfnisse der Einwohner besser zu erkennen und Entscheidungen über das Budget transparenter zu machen. Emmanuel Cornelius, Leiter der sozialen Koordination in Esch, formuliert den Anspruch so: „Wir möchten, dass jede Stimme zählt und die Bürger die Möglichkeit haben, Einfluss auf ihre Umgebung zu nehmen.“
250.000 Euro
Für den ersten Escher Bürgerhaushalt stehen bis zu 250.000 Euro bereit. Gesucht werden Ideen, die etwa Begegnungen zwischen Einwohnern fördern, inklusive Orte oder Aktivitäten schaffen oder schutzbedürftigen Menschen den Alltag erleichtern. Einzelpersonen und Gruppen können ihre Vorschläge bis zum 31. Oktober einreichen. Zwei Vorschläge liegen bereits vor.
Ein Komitee bewertet die eingereichten Projekte nach ihrer sozialen Wirkung, dem öffentlichen Interesse sowie ihrer technischen und finanziellen Machbarkeit. Vom 17. November bis zum 31. Dezember können die Escher Einwohner abstimmen. Jeder hat drei Stimmen und kann sie auf ein oder mehrere Projekte verteilen. Das Gewinnerprojekt wird am 15. Januar 2027 bekannt gegeben.
Die Teilnahme ist über die Website participation.esch.lu möglich. Daneben stehen Formulare auf Papier bereit. Die Organisation „Inter-Actions“ bietet Hilfe bei der digitalen Teilnahme an. „Wir möchten, dass die digitale Teilnahme für alle zugänglich ist, unabhängig von Kenntnissen oder Sprachfähigkeiten“, sagt Joana Correia Da Fonte von „Inter-Actions“.
Zukunft des Projektes
„Es reicht nicht, von Partizipation zu sprechen. Was zählt, ist der Impakt des Projektes“, sagt Weis. Nach der Abstimmung will die Stadt die Umsetzung des Gewinnerprojekts in Auftrag geben, nach Möglichkeit gemeinsam mit den Projektinitiatoren. Wie sie den Erfolg messen will, steht bisher nicht fest. Das hänge vom gewählten Projekt ab, sagt Cornelius auf Tageblatt-Nachfrage.
Die erste Auflage sei ein Pilotprojekt, sagt Cavaleiro. Deshalb finanziere die Stadt zunächst nur ein Projekt. Ob sie das Verfahren später verändern werde, wolle sie anhand der Erfahrungen entscheiden.
Bürgermeister Weis betonte am Freitag am Ende der Vorstellung, dass er mit dem Bürgerhaushalt noch ein weiteres Ziel verbindet: „Es geht darum, Vertrauen zwischen der Politik, der Gemeinde und den Bürgern aufzubauen.“
