Kontroverse über Obdachlosigkeit
„Das ist nicht die Aufgabe der Polizei“
Die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, fordert, dass Polizisten verstärkt vom Recht des Platzverweises Gebrauch machen, um zu verhindern, dass Obdachlose in Hauseingängen schlafen. Der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox, spielt den Ball zurück: Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit sei im Grunde nicht die Aufgabe der Polizei.
Die Polizei kann Obdachlose nicht dazu zwingen, Hilfsangebote anzunehmen Foto: Pixabay
Am Mittwochmorgen hatte Bürgermeisterin Lydie Polfer gesagt, die Situation rund um die Obdachlosen sei der Hauptstadt und der Gesellschaft unwürdig. Niemand brauche auf der Straße zu schlafen. In den öffentlichen Einrichtungen gebe es genügend Betten. Doch ein Teil der Obdachlosen weigere sich, trotz Kälte die von der Gemeinde und sozialen Institutionen angebotenen Schlafplätze zu nutzen. Bei einer kürzlichen Unterredung mit dem für die innere Sicherheit zuständigen Minister Henri Kox hat Polfer gefordert, die Polizei solle die Möglichkeit des Platzverweises nutzen, um zu verhindern, dass Obdachlose in Hauseingängen übernachten. Eine Nicht-Anwendung des Gesetzes ist der Bürgermeisterin zufolge – vor allem bei den niedrigen Temperaturen – unterlassene Hilfeleistung. Die Polizei hat laut Polfer verlauten lassen, Menschen erst ab minus acht Grad von der Straße wegzuholen.