„Wir haben das transparent kommuniziert – transparenter geht es kaum“, sagte Patrick Goldschmidt (DP) am Montag im Gemeinderat als Reaktion auf Kritik der Opposition. Bei der Diskussion um den Haushaltsentwurf 2026 am Freitag hatte sie der blau-schwarzen Mehrheit eine intransparente Darstellung der Kosten für den Thronwechsel vorgeworfen. Anders als etwa in Düdelingen – wo für die Ausgaben im Haushalt ein eigener Posten geschaffen wurde – wurden die Kosten in der Hauptstadt nachträglich im berichtigten Haushalt verbucht. Dieses Vorgehen verteidigte der für den Bereich Veranstaltungen zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt am Montag als den „richtigen Weg“.

Als weiteres Beispiel für die Undurchsichtigkeit des Schöffenrats hatte die Opposition am Freitag an den Fall des „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) erinnert: Die Vereinigung musste vor Gericht ziehen, um Zugang zu einer kommunalen Datenbank zur Sicherheit an Zebrastreifen zu erhalten. Das Gericht gab ZUG recht, woraufhin die Stadt Luxemburg die Mitglieder der Vereinigung ins Rathaus einladen musste. Ein Treffen hat bislang jedoch nicht stattgefunden, wie Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Montag mitteilte: „Wir haben einige Terminvorschläge gemacht und sie sagten, dass sie sich melden werden. Bis heute ist das nicht passiert.“

ZUG bestätigt dies auf Nachfrage. Die Freiwilligen wollten sich vorbereiten, erklärt Thorben Grosser von der Vereinigung: „Wir sind keine Experten für die von der Stadt genutzte Software. Da wir acht Stunden Zeit haben, um 2.000 Datenpunkte zu prüfen, brauchen wir eine Person, die keine Einweisung benötigt – die ist schwer zu finden.“ Der Einblick in die Datenbank sei zwar wichtig, entscheidender sei für ZUG jedoch eine interne Notiz der Stadt gewesen, die nach dem Urteil übermittelt wurde. Sie habe die bisherige Analyse der Zebrastreifensicherheit bestätigt.

Reaktion auf Leerstandssteuer

Nicht nur beim Thema Transparenz, sondern auch bei der Bekämpfung des Leerstandes hatte die Opposition DP und CSV am Freitag dazu geraten, sich an einer anderen Stadt im Süden des Landes ein Beispiel zu nehmen: nämlich an Esch. Dort wird ab dem kommenden Jahr eine Steuer auf leerstehende Geschäftslokale erhoben. „Wir sehen pragmatische Probleme bei der Umsetzung – auch mit Blick auf die Gesetzgebung“, erklärte Handelsschöffe Maurice Bauer (CSV). Ihmzufolge will die Stadt sich ansehen, wie die neue Abgabe in Esch umgesetzt wird. Er sagte: „Wenn Esch damit Erfolg hat, werden wir uns sicherlich zu gegebener Zeit zusammensetzen.“

Kritisiert hatte die Opposition zudem die hohen Wohnkosten in der Hauptstadt. Dazu sagte Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) am Montag: „Niemand in diesem Gemeinderat stellt infrage, dass die Mietpreise zu hoch sind.“ Er führte dies auf die hohe Lebensqualität zurück, die viele Menschen anziehe. Der Schöffe verglich Luxemburg mit Städten wie London, Zürich oder Paris und meinte: „Auch wenn die Preise hoch sind, sind sie bei uns bei weitem nicht am höchsten.“ Sozialschöffin Corinne Cahen (DP) wies darauf hin, dass die Mietpreise beim kommunalen Wohnungsangebot preislich korrekt seien. Zugleich räumte sie ein, dass die Stadt mehr Wohnraum anbieten könnte und sagte: „Daran arbeiten wir.“ Abschließend meinte Corinne Cahen: „Ich hoffe, dass wir es weiter fertigbringen, den Schwächsten der Gesellschaft zu helfen. Denn darin ist die Stadt Luxemburg sehr stark.“