Neuer Fahrradweg in Esch
„D’Leit fir domm verkaf“: LSAP und „déi gréng“ liefern sich politische Schlammschlacht
Die Neugestaltung der Escher Kanalstraße erhitzt weiter die Gemüter. Vor allem zwischen der LSAP und „déi gréng“ eskaliert die Diskussion. Erstere erhebt schwere Vorwürfe in einem Forumsbeitrag und auf Facebook. Die künftige Mobilitätsschöffin Mandy Ragni lässt die Kritik nicht auf sich sitzen.
Die Kanalstraße ist für den motorisierten Verkehr inzwischen nur noch in eine Richtung befahrbar – stattdessen gibt es einen neuen Fahrradweg Foto: Editpress/Alain Rischard
Die rezente Umstrukturierung der Kanalstraße sorgt weiterhin für Aufruhr – und das nicht nur innerhalb des Escher Gemeinderats. Am Montag veröffentlichte das Tageblatt einen Forumsbeitrag des LSAP-Fraktionssprechers Steve Faltz. Darin kritisiert er im Namen der gesamten Fraktion die Umsetzung des neuen Fahrradweges und bezeichnet das Projekt als „Paradebeispiel dafür, wie ambitionierte Ziele durch fehlende Koordination und mangelnde Bürgerbeteiligung entwertet werden“.
Doch auf Facebook geht Faltz noch einen Schritt weiter. In einem Kommentar unter dem von ihm geteilten Artikel schreibt er: „Wenn ich sehe, dass wir in den Kommissionen und im Gemeinderat – gezielt mit falschen Aussagen zum Timing, dem Parkplatzmanagement, der Verkehrsführung und der Kommunikation mit den Menschen aus der Kanalstraße bewusst für dumm verkauft werden – möglicherweise belogen werden –, dann nehmen wir uns das Recht heraus, eine derart dumme Umsetzung auch zu kritisieren.“ Die Kritik richtet sich direkt an den zuständigen Mobilitätsschöffen Meris Sehovic („déi gréng“).
Reaktion der Grünen
Während sich Sehovic selbst bisher nicht an der Facebook-Diskussion beteiligte, meldete sich seine Parteikollegin Mandy Ragni zu Wort. Sie soll, wie nach den Wahlen abgemacht, zur Hälfte der Legislaturperiode Sehovics Amt im Schöffenrat übernehmen. Ragni kritisiert in einem Facebook-Beitrag – in dem neun (Stand Dienstag, 12 Uhr) weitere Gemeinderatsmitglieder als Co-Autoren markiert wurden: „Beim Projekt Kanalstraße hat die LSAP mitgestimmt – und das bei voller Information. Die Pläne lagen auf dem Tisch, das Timing war bekannt, die Situation mit dem Parkraum wurde angesprochen & Lösungen wurden gefunden.“
Die Verantwortung in dem Projekt beginne demnach nicht erst mit einem Facebook-Beitrag mehrere Wochen nachdem das Projekt umgesetzt wurde. Laut Ragni habe es ausreichend Zeit gegeben, um Fragen zu stellen und andere Vorschläge zu machen. „Dat ass einfach inkonsequent – a virun allem eppes: Et verkeeft d’Leit fir domm. Net nëmmen d’Bewunner aus dem Quartier, mee ganz Esch“, kritisiert die Politikerin.
Problematische Parksituation
In der Gemeinderatssitzung vom 4. April, in der das temporäre Verkehrsreglement der Kanalstraße auf der Tagesordnung stand, hatte Liz Braz für die LSAP vor allem das Parkraummanagement im Stadtviertel angesprochen. Und dabei auf das im LSAP-Wahlprogramm vorgeschlagene modulare Parkhaus auf dem Victor-Hugo-Platz verwiesen.
Die Vorwürfe von Faltz konzentrieren sich auf ebenjene Parksituation. Im Vorfeld der Arbeiten war laut Sehovic vorgesehen, rund „10 bis 15“ Parkplätze in der Kanalstraße abzubauen. Als Ausgleich sollten nach Wegfall einer Lieferzone neue Stellplätze in der Victor-Hugo-Straße, zwölf in der rue Jean l’Aveugle und weitere am Viadukt entstehen. Laut Faltz ist das Wegfallen von „10 bis 15“ Parkplätzen in der Kanalstraße ganz offensichtlich eine Untertreibung.
Eines steht außer Frage – die politische Schlammschlacht zwischen den Akteuren in Esch ist in vollem Gange.
