Reform des Gemeindegesetzes
Bürger wollen unkomplizierte Dienstleistungen
Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kommunen soll den Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. Deshalb wird das Gemeindegesetz aus dem Jahr 1988, das diese Kooperation regelt, überarbeitet. Klar ist jetzt schon, dass Gemeinden mehr Autonomie wünschen, aber gegebenenfalls auch mehr Unterstützung. Bürger wollen vor allem eins: guten Service und mehr Nähe zu ihrem Rathaus. Innenministerin Taina Bofferding sieht das nicht anders.
Der Weg scheint klar: mehr Autonomie für die Gemeinden, weniger Bevormundung, aber, wenn gewünscht, mehr Unterstützung vom Staat. Innenministerin Taina Bofferding will im zweiten Halbjahr 2021 einen Gesetzentwurf vorlegen. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Vor 32 Jahren sah die Welt in vielen Bereichen noch ziemlich anders aus. Aus der Zeit, dem Jahr 1988, stammt allerdings das aktuelle Gemeindegesetz, das den Spielraum festlegt, in dem sich die heute verbleibenden 102 Kommunen des Landes und das für sie zuständige Innenministerium immer noch bewegen.
