Google Bissen
„Absichtserklärung ist kein administratives Dokument“
Lange Zeit war im Dossier Datencenter Bissen nichts von einem sogenannten „Memorandum of Understanding“ zwischen der Regierung, der Gemeinde Bissen und dem Internetgiganten Google bekannt. Offiziell jedenfalls nicht. Doch als die Rangelei im Gemeinderat Bissen losging, war dieses MoU, nennen wir es Absichtserklärung, in vieler Munde. Jetzt macht dieses Dokument erneut von sich reden.
Die Gemeinde Bissen ist der Meinung, dass es sich um ein vertrauliches Dokument handelt Foto: Editpress/Isabella Finzi
Im Februar hatte das „Mouvement écologique“ sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch bei der Gemeinde Bissen Einsicht ins „Memorandum of Understanding“ beantragt. Während das Wirtschaftsministerium die Veröffentlichung ablehnte (u.a. aufgrund der „Vertraulichkeit“ der Informationen), habe die Gemeinde Bissen dem Antrag des Méco überhaupt keine Beachtung geschenkt, so die Umweltorganisation in einer Pressemitteilung Anfang Mai dieses Jahres.
