EU
Zur „Abwehr hybrider Bedrohung“ aus Russland und Belarus: Staaten können Asylrecht einschränken
Die anhaltenden Versuche Russlands und Belarus’, Migranten über die Grenzen in benachbarte EU-Staaten zu bringen, führen nun dazu, dass die EU die betroffenen Mitgliedstaaten darin unterstützt, zu außerordentlichen Maßnahmen zu greifen.
Polen hat seine Grenzanlagen zu Belarus in den vergangenen Jahren zunehmend verstärkt Foto: AFP/Wojtek Radwanski
Russland und Belarus setze Migranten „als Waffe“ ein und würden insofern diese Menschen für ihre politische Zwecke instrumentalisieren, heißt es in Brüssel. Bereits seit mehreren Jahren werden Menschen aus afrikanischen und asiatischen Staaten vom Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, aber auch von Moskau dazu gebracht, illegal die Grenzen zu den benachbarten EU-Staaten zu überqueren. Betroffen sind davon vor allem Polen und die baltischen Staaten Lettland und Litauen. Aber auch Finnland und dem Nicht-EU-Land Norwegen sind davon betroffen. Nach Angaben der EU-Kommission habe die Zahl der irregulären Einreisen in diesem Jahr, im Vergleich zum Vorjahr, um 66 Prozent zugenommen. Die Migranten kommen insbesondere über die polnisch-belarussische Grenze und haben zu 90 Prozent ein russisches Studenten- und Tourismusvisum in der Tasche.
