In der zyprischen Küstenstadt Limassol sind am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammengekommen, um unter anderem über mögliche Verhandlungen mit Russland zu beraten (07.45 Uhr MESZ). Für Luxemburg ist Außenminister Xavier Bettel (DP) vor Ort.

Bei dem Treffen im sogenannten Gymnich-Format soll erörtert werden, unter welchen Voraussetzungen sich die Europäer an Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg beteiligen könnten. Auch über die Möglichkeit eines gemeinsamen europäischen Sonderbeauftragten soll diskutiert werden. Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten.

In einem von der Europäischen Union veröffentlichten Video äußert sich Bettel zur Frage, ob Luxemburgs ehemaliger Premierminister und früherer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein geeigneter Kandidat für die Rolle des Sonderbeauftragten wäre. „Herr Juncker wäre perfekt“, so der Außenminister, denn dieser habe Verbindungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gehabt. Als er ihn am Mittwochabend beim Dinner mit seinen seine EU-Amtskollegen vorgeschlagen habe, seien die Leute „etwas überrascht“ gewesen.

Jean-Claude Juncker selbst wollte zu dem Vorschlag auf Tageblatt-Nachfrage keine Stellung beziehen. Er wolle sich erst in den kommenden Tagen dazu äußern.

In Europa gibt es laut Xavier Bettel viele geeignete Persönlichkeiten für eine Vermittlerrolle – und noch mehr die glauben, geeignet zu sein. Luxemburger seien „immer eine gute Lösung“. Das habe die Vergangenheit gezeigt. Wichtig sei vor allem, niemanden aus Russlands Nachbarstaaten zu entsenden. „Wir müssen jemanden finden, der keinen Friedensnobelpreis braucht, das halte ich für wichtig.“

Der Außenminister erklärte zudem, er wäre grundsätzlich bereit, mit Russlands Präsidenten zu sprechen – allerdings nur, wenn dieser Bereitschaft zeige, „in die richtige Richtung zu gehen“. Es bringe nichts, über Lösungen mit Russland zu diskutieren, ohne dass Russland dabei sei. „Wenn wir miteinander reden, bewegen wir uns in Richtung Normalität“, sagte Bettel. Derzeit sehe er jedoch keine entsprechenden Signale aus Moskau.

Blockade der Hormus-Straße als „Massenvernichtungswaffe“

Mit Blick auf den Krieg im Iran zeigte sich der DP-Minister besorgt. Die Situation komme nicht voran und beim Thema Sanktionen oder Druck gegen Israel stoße man schnell auf Widerstand. Gegenüber Deutschland und Österreich äußerte er direkte Kritik.

„Ich weiß, dass Deutschland und Österreich sagen, sie hätten eine ewige Schuld gegenüber Israel, aber das rechtfertigt nicht, was heute geschieht“, sagte Bettel. „Wollen wir ein zweites Gaza akzeptieren, wollen wir einen Südlibanon, der ein Trümmerfeld ist, während wir weitermachen und die Augen verschließen?“

Für Bettel bahnt sich mit der Blockade der Straße von Hormus ein zweiter Konflikt an. Die Situation sei „völlig unvorhersehbar“ und es bestehe die Gefahr einer „sehr schweren Nahrungsmittelknappheit“, wenn vorhandenes Saatgut nicht transportiert werden könne.

Mit der Blockade der Straße von Hormus – und der damit einhergehenden Blockierung der Weltwirtschaft – sei es dem Iran gelungen, eine „Massenvernichtungswaffe“ zu schaffen, ohne eine herstellen zu müssen. Noch spüre man die Folgen nicht unmittelbar, doch diese könnten „katastrophale humanitäre Auswirkungen“ haben.