Selenskyj in Berlin
Wo Deutschland und die Ukraine zusammenarbeiten wollen
Für Kanzler Friedrich Merz ist das Ziel klar: ein Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Zunächst aber macht Deutschland das von Russland überfallene Land zum strategischen Partner. Es geht auch um eigene Interessen.
Kanzler Friedrich Merz (r.) empfing Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Berlin Foto: Odd Andersen/AFP
Der wichtige Termin wird aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheimgehalten. Nur die weiträumigen Absperrungen rund um das Bundeskanzleramt in Berlin verraten am frühen Morgen, dass Friedrich Merz (CDU) hohen Besuch erwartet: Erstmals seit über 20 Jahren kommen deutsche und ukrainische Regierungsvertreter zu Regierungskonsultationen zusammen. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit sechs Ministern seines Kabinetts angereist – und bei dem Arbeitstreffen auf höchster Ebene werden die Beziehungen beider Länder auf eine neue Stufe gebracht: Die Ukraine soll fortan strategischer Partner Deutschlands sein. Das bedeutet mehr Augenhöhe und Kooperationen bei der Rüstung, bei Rohstoffen, bei der Digitalisierung und anderen Themen. Berlin verfolgt dabei ausdrücklich auch eigene Interessen. Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Treffens?
Perspektive EU-Beitritt
Der Kanzler sichert der Ukraine die weitere Unterstützung auf dem Weg in die EU zu – macht aber deutlich, dass es „nicht kurzfristig in vollem Umfang“ umzusetzen sein wird. Merz sieht in einem Beitritt der Ukraine einen „strategisch wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“. Zugleich ruft der Kanzler die Ukrainer auf, „die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit“. In der Vergangenheit hat es immer wieder Korruptionsvorwürfe auch gegen Selenskyj und seine Regierung gegeben. Der ukrainische Präsident pocht indes auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie in der NATO. Sein Land brauche weder eine „EU light“ noch eine „NATO light“, sagt er bei einer Pressekonferenz. Er hat einst auf einen EU-Beitritt schon zum 1. Januar 2027 gehofft.
Kooperation in Rüstungsfragen
Gerade im Bereich Verteidigung wird eine intensive Zusammenarbeit vereinbart: Verträge dazu werden in Berlin vor Journalisten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow unterzeichnet. Deutschland finanziert laut Verteidigungsministerium zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung unter anderem einen Vertrag zur Lieferung „von mehreren Hundert Patriot-Raketen“. Darüber hinaus soll das deutsche Unternehmen Diehl Defence weitere Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme liefern. Ferner planen Deutschland und die Ukraine die gemeinsame Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite. Vorgesehen ist dabei „die Gründung eines Joint Venture mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von Drohnen“, wie es heißt.
Nach der Abwahl von Viktor Orbán bei der Parlamentswahl in Ungarn am Wochenende setzen der Kanzler und der Präsident darauf, dass die EU sehr schnell einen blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine auszahlen kann. Das Geld soll überwiegend in Waffen fließen, damit sich die Ukraine noch mindestens zwei Jahre lang gegen Russland verteidigen kann.
Freiwillige Rückkehr
Die Bundesregierung setzt auch auf die Rückkehr von Ukrainerinnen und Ukrainern in ihre Heimat. Merz pocht darauf, dass die ukrainische Regierung mehr dafür tut, junge, wehrpflichtige Männer, die sich nach Deutschland abgesetzt haben, wieder ins Land zu holen. Ein neues Beratungszentrum für Rückkehrwillige in Berlin, der sogenannte Unity Hub, soll derweil zentrale Anlaufstelle für die mehr als eine Million Menschen sein, die infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen sind. In dem Zentrum können sie sich zum Beispiel Ausweisdokumente ausfertigen oder sich beraten lassen zur Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland und der Ukraine. Wer in die Ukraine zurückkehren will, bekommt Hilfe bei der Suche nach Arbeit und Wohnung. Auch Ukrainer, die in ihrem Heimatland Unternehmen gründen wollen, erhalten Unterstützung.
Selenskyj betont beim Besuch in Berlin, viele junge Menschen im wehrpflichtigen Alter seien unter Verstoß gegen ukrainische Gesetze ins Ausland gegangen. „Unsere zuständigen Behörden oder die der jeweiligen Länder müssen sich mit dieser Frage befassen.“ Seit dem russischen Einmarsch von 2022 gelten in dem Land das Kriegsrecht und eine Mobilmachung, welche die Ausreise von wehrpflichtigen Männern nur in Ausnahmefällen gestattet. Kiew hat aber im vergangenen Sommer die Ausreise von Männern im wehrfähigen Alter unter 23 Jahren wieder möglich gemacht. Auf der Basis von EU-Daten hatte die ukrainische Regierung kürzlich die Zahl der seither ausgereisten jungen Männer auf etwa 400.000 beziffert.
Friedensverhandlungen
Deutschland oder zumindest Europa sollen nach Ansicht von Merz bei künftigen Friedensverhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine mit am Tisch sitzen. „Die amerikanische Regierung weiß: Wenn sie die Unterschrift Europas unter welchem Abkommen auch immer haben will ... dann muss Europa mit dabei sein“, sagt der Kanzler beim Treffen mit Selenskyj. Auch eine Teilnahme Deutschlands als mit Abstand größtem Unterstützer der Ukraine „ist für mich unverzichtbar“, betont er. Seine Begründung: Deutschland werde auch Teil des Aufbaus der Nachkriegsordnung in der Ukraine sein, sowohl in der Zusammenarbeit in Europa als auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
