Deutschland
Wie die Politik sich gegen Reichsbürger wehren will
Nach den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse wird sich auch das Plenum des Parlaments in dieser Woche mit den Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Szene beschäftigen. Im Bundestag ist die Aufruhr groß.
Am 7. Dezember haben Spezialkräfte der deutschen Polizei unter anderem einen Mann festgenommen, der Heinrich XIII. Prinz Reuss (r.) heißt und eine der Hauptpersonen von Umsturzplänen der sogenannten „Reichsbürger“-Szene ist Foto: Boris Roessler/dpa/AFP
Die Reichsbürger-Razzia zieht weitere Kreise: Nach Bekanntwerden neuer Details werden nun verstärkt Forderungen nach verschärften Maßnahmen laut. Nach den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse gehe es nun darum, was mit Blick auf das Waffen- und Disziplinarrecht geändert werden müsse, sagte etwa Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag. Die Gefahren seien schon seit Jahren bekannt. Es gebe keinen Raum für eine „Banalisierung“ des in der Vorwoche ausgehobenen Netzwerks. „Wir müssen diese Gefahren ernst nehmen.“ Auch das Plenum des Parlaments werde sich in dieser Woche in aktuellen Stunden mit den Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Szene beschäftigen.
