Widerstand lohnt sich: Medien wehren sich gegen Trumps juristische Attacken

„Die Medienhäuser haben erkannt, dass sie nur gewinnen können, wenn sie dem Präsidenten die Stirn bieten, und ihre Reporter und Redaktionen verteidigen“, sagt Ken Paulson, Leiter des Zentrums für Meinungsfreiheit an der Middle Tennessee State University.

Ende Juli zog das Justizministerium Vorladungen von Journalisten der New York Times zurück, die über Sicherheitsmängel des neuen Präsidentenflugzeugs berichtet hatten. Es sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem ein Bundesrichter das Vorgehen der Regierung als schlampig kritisiert und festgestellt hatte, dass es gegen die Schutzbestimmungen für Journalisten und ihre Quellen verstieß.

Auch Trumps Verleumdungsklagen gegen die New York Times und das Wall Street Journal kommen nur schleppend voran. Bei der New York Times missfiel dem Präsidenten die Berichterstattung über die Herkunft seines Vermögens, beim Wall Street Journal ein Artikel über einen anzüglichen Brief, den er an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschrieben hatte.

Zwei TV-Sender zahlten Millionen

„Wenn man bereit ist, sich gegen Donald Trump zu stellen, wird man vor Gericht wahrscheinlich recht gut wegkommen, da die von ihm angestrengten Klagen jeglicher Grundlage entbehren“, urteilt Dan Kennedy, Professor für Journalismus an der Northeastern University in Boston.

Die Verfahren gegen ABC und CBS endeten 2024/2025 mit der Zusage der Sender, 15 Millionen Dollar (13 Millionen Euro) beziehungsweise 16 Millionen Dollar an den Republikaner zu zahlen. Trump hatte ABC wegen Verleumdung verklagt, weil ein Fernsehmoderator des Senders gesagt hatte, Trump sei wegen „Vergewaltigung“ der Journalistin Jean Carroll schuldig gesprochen worden, dabei ging es um sexuellen Missbrauch.

Trumps Klagen leicht abzuweisen

Gegen CBS zog er vor Gericht, weil der Sender die Zuschauer durch den Schnitt eines Interviews mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris angeblich in die Irre geführt habe.

Die meisten Juristen sind sich jedoch einig, dass die Gerichte Trumps Klagen leicht hätten abweisen können. Beide Sender hätten die Vergleiche „aus geschäftlichen Gründen“ geschlossen, sagt Kennedy. Die CBS-Muttergesellschaft Paramount Global bemühte sich damals um die Genehmigung für ihre Fusion mit Skydance.

Die Behörden gaben dann auch grünes Licht für den Zusammenschluss, doch der Streit zwischen ABC und Washington geht weiter. Nachdem der Sender den Talkshow-Moderator und Trump-Kritiker Jimmy Kimmel auf Sendung ließ, und eine Rede des Präsidenten zu angeblichem Wahlbetrug nicht live ausstrahlte, drohte ihm Trump mit dem Entzug einiger Lizenzen für seine Lokalsender.

BBC-Strategie könnte Nachahmer finden

Auch die BBC geriet ins Visier des Präsidenten: Trump verklagte den britischen Sender auf zehn Milliarden Dollar wegen einer irreführenden Bearbeitung einer seiner Reden. Die BBC wehrt sich dagegen mit einer Strategie, die Experten zufolge Nachahmer finden dürfte. Sie fordert von Trumps Anwaltsteam, Finanzunterlagen vorzulegen, um den entstandenen Schaden beziffern zu können. „Das ist die größte Abschreckung für einen Mann, der sich stets dagegen wehrt, Einblick in sein Geschäftsimperium und seine finanziellen Verhältnisse zu gewähren“, sagt Paulson.

Die Experten sind sich einig: Trump gehe es gar nicht darum, die Prozesse zu gewinnen. „Wenn man an den Anfang seiner politischen Karriere zurückblickt, war es ein zentraler Bestandteil seiner Strategie, Nachrichtenmedien zu diskreditieren“, sagt Kennedy. „Er tut dies, indem er sie beleidigt, von Fake News spricht und sie als Feinde des Volkes bezeichnet. Und er tut es mit Klagen.“

„Trump und seine Anwälte machen sich keine Illusionen darüber, dass sie vor Gericht gewinnen könnten“, vermutet Paulson. Ein Rechtsstreit könne allerdings Jahre dauern und Millionen Dollar kosten, sagt der Forscher. „Trump weiß aus seiner Erfahrung als Geschäftsmann, dass jemand schon einen Scheck ausstellen wird, wenn er nur genug Druck ausübt.“