Angesichts der Krisen
Welche EU-Gesetze sollen im Jahr 2023 umgesetzt werden?
Turbo oder Moratorium? Das letzte Jahr vor Neuwahlen nutzen die EU-Institutionen gewöhnlich, um noch möglichst viele Vorhaben unter Dach und Fach zu bringen. Doch kann das auch für Kriegs- und Krisenzeiten gelten? Deswegen streitet Brüssel darum, was 2023 kommen soll – und was nicht.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (l.) spricht mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Plenarsaal: Beide haben einen nicht unwesentlichen Einfluss auf das Tempo der Gesetzgebung in der Union Foto: Frederick Florin/AFP/dpa
In Jahrzehnten gewachsene Arbeitsstrukturen stellen in Brüssel sicher, dass Hunderte von Vorhaben zeitgleich vorankommen. Die EU-Kommission hat sich so breit aufgestellt, dass in den Generaldirektionen die Abteilungen mit ihren vielen Referaten so effizient wie möglich tagein, tagaus damit befasst sind, fachliche und juristische Expertise einzuholen, sich mit den Ministerien der 27 Mitgliedsländer abzustimmen, die fachlich versierten Europa-Abgeordneten einzubinden und dann ein Vorhaben nach dem anderen auf den Weg zu bringen. Das ist so gut eingespielt, da bringt so leicht nichts den Gang der Dinge durcheinander. Auch kein Krieg.
