Waffenlieferungen an Israel

Wegen „Beihilfe zum Völkermord“: Nicaragua will Deutschland verklagen

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnen am Montag die Anhörungen zu einer Klage Nicaraguas wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord. Es geht um die deutsche Unterstützung Israels während des Gazakriegs.

Im Friedenspalast, dem Sitz des Internationalen Gerichtshofs, beginnen am Montag die Anhörungen zur Klage Nicaraguas

Im Friedenspalast, dem Sitz des Internationalen Gerichtshofs, beginnen am Montag die Anhörungen zur Klage Nicaraguas Foto: Patrick Post/AP/dpa

Der Gazakrieg beschäftigt seit Monaten auch den Internationalen Gerichtshof (IGH). Erst reichte Südafrika Ende Dezember eine Klage gegen Israel ein mit dem schweren Vorwurf des Völkermordes. Israel weist das zurück und argumentiert, dass es sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober im Einklang mit dem Völkerrecht selbst verteidige. Seit März gibt es zusätzlich eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland: Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, etwa durch Rüstungslieferungen an Israel „die Begehung eines Genozids“ im Gazastreifen zu begünstigen. Das Auswärtige Amt nennt die Vorwürfe haltlos. Erste Anhörungen sind am Montag und Dienstag im Friedenspalast in der niederländischen Stadt Den Haag anberaumt, wo das höchste Gericht der Vereinten Nationen seinen Sitz hat.

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