Deutschland
Was die Regierung jetzt gegen die hohen Spritpreise tut
Die Regierungskoalition hat sich nach Streitigkeiten auf Reformpunkte geeinigt. Die Bürger sollen rasch entlastet werden, etwa durch eine Senkung der Energiesteuer. Doch die Reaktionen von Experten sind gespalten. Wie wirksam sind die Maßnahmen?
Die Spitzen der Koalition konnten sich zwar einigen, dennoch sind längst nicht alle zufrieden Foto: Ralf Hirschberger/AFP
Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangen Beratungen über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer und weitere Entlastungen beschlossen. Hier ein Überblick mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Paket.
Was will die Koalition bei den Spritpreisen machen? Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden – dies soll auf zwei Monate begrenzt sein. Ab wann genau die Energiesteuer gesenkt werden soll, ist unklar. Vom Rabatt profitieren dürften insbesondere Menschen, die lange Strecken fahren oder Autos mit hohem Spritverbrauch haben. Insgesamt soll die Maßnahme Verbraucher und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.
„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagmorgen. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt und ohne Einschränkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergebe. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.“ Er sprach von einer spürbaren Entlastung.
2022 hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die infolge des Ukraine-Krieges extrem gestiegenen Spritpreise einen auf drei Monate befristeten „Tankrabatt“ eingeführt. Damals wurde die Energiesteuer für Diesel um 14,04 Cent pro Liter gesenkt, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Weil auf diese Beträge auch die Mehrwertsteuer wegfiel, ergab sich insgesamt eine Reduzierung der Steuern auf Sprit um knapp 17 Cent bei Diesel und gut 35 Cent bei Benzin.
Warum ist die Steuersenkung befristet? Merz dämpfte Erwartungen an langfristig wirkende Entlastungen bei den Spritpreisen. „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“ Was die Regierung aus dem Haushalt nehme, fehle an anderer Stelle. „Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt. Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden.“
Finanzierung über Tabaksteuer
Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte“ Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen, wie es in einem Beschlusspapier der Koalition heißt. Ob es eine „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die SPD spricht sich dafür aus, die Union lehnt sie ab.
Welche weitere Entlastung ist geplant? Arbeitgebern soll es in diesem Jahr ermöglicht werden, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie stark die Tabaksteuer erhöht werden soll und ab wann, ist unklar.
CDU, CSU und SPD bekräftigten außerdem, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer umzusetzen, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das kostet viele Milliarden, die Gegenfinanzierung ist offen. Im Kernhaushalt des Bundes klaffen in der Finanzplanung in den kommenden Jahren Milliardenlücken. Ende April sollen im Kabinett Eckpunkte des Haushalts beschlossen werden.
Grüne: Der Kanzler hat es vergeigt
Wie fallen die politischen Reaktionen aus? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßte die Beschlüsse. „Das Energiesofortprogramm ist ein stimmiges Paket und ein erster wichtiger Schritt der Entlastung“, sagte er. Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht einen Erfolg. Kritisch äußerte sich hingegen die Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, der Kanzler habe den Koalitionsausschuss vergeigt. „Die Spitzen der Koalition haben 48 Stunden lang beraten und sind auf nichts gekommen, außer einem Revival des gescheiterten Tankrabatts“, sagte sie. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnte, die Steuersenkungen beim Sprit drohten zu einem „Steuergeschenk für Konzerne zu werden“.
Wie bewerten Ökonomen die Maßnahmen? Ebenfalls skeptisch. „Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Auch die steuerfreie Einmalzahlung sei „kein zielgenaues Instrument“ und komme „vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute“, kritisierte er. Vom Verbraucherzentrale Bundesverband hieß es: „Ob der teure Tankrabatt tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist fraglich. Deshalb ist ein Tankrabatt 2.0 aus Verbrauchersicht keine gute Idee.“
