Der König hat zwei Körper – Warum Donald Trump sich selbst verklagte

Die Details fügen sich fast schon zu perfekt. Trump reichte eine Klage in Höhe von 10 Milliarden Dollar gegen die US-Steuerbehörde IRS wegen der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen ein, erklärte sich dann aber bereit, diese fallen zu lassen – im Gegenzug für einen Fonds gegen die politische Instrumentalisierung staatlicher Behörden, den so genannten „Anti-Weaponization Fund“ mit einem Volumen von 1,776 Milliarden Dollar. Dieser soll Amerikaner entschädigen, die behaupten, von der vorherigen Regierung verfolgt worden zu sein – darunter auch Angeklagte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Die Summe spielt demonstrativ auf das Jahr 1776 an. Dem Präsidenten, so wird uns berichtet, wird es untersagt sein, Zahlungen aus diesem Fonds zu erhalten.

Empörung als beabsichtigter Effekt

Die übliche Reaktion der Liberalen ist Empörung: ein weiterer unverfrorener Missbrauch, eine weitere zerschmetterte Norm. Und Empörung ist der beabsichtigte Effekt. Bei dieser Episode geht es nicht nur um Korruption. Vielmehr wurde sie als öffentliche Demonstration der Unfähigkeit rechtlicher und politischer Institutionen inszeniert, etwas dagegen zu unternehmen.

Was wurde letztendlich dadurch gewonnen? Geld jedenfalls nicht. Die 10-Milliarden-Dollar-Klage war von Anfang an nur Theater. Der Verzicht auf die Klage kostet nichts und schmeichelt dem Image des Großmuts. Ebenso wenig ist der Fonds auf Dauer angelegt: Er läuft 2028 aus, wobei etwaige Restbeträge an das Finanzministerium zurückfließen. Dies ist keine Politik, sondern Inszenierung, und Demütigung treibt die Handlung voran. Steuereinnahmen fließen an die Anhänger der Regierung, die als Opfer von Verfolgung dargestellt werden, während ihre Gegner die Entschuldigung finanzieren müssen. All dies vollzieht sich in der formalen Sprache der Legalität, frei von jeglicher Restriktion.

Inszenierung statt Politik

Das aufschlussreichste Detail lieferte US-Bezirksrichterin Kathleen M. Williams, die in ihrem Beschluss zur Abweisung der Klage feststellte, dass es „keinen aktenkundigen Vergleich“ gebe. Obwohl ein milliardenschwerer Fonds, eine neue Kommission und eine neuartige Kategorie von Maßnahmen gegen Missstände in der Politik auf Bundesebene angekündigt wurden, liegt dem Gericht nichts Formelles zur Prüfung vor.

Der Mechanismus funktioniert ganz einfach. Kurz bevor das Gericht darüber entscheiden soll, ob die Prozessparteien tatsächlich gegnerische Positionen vertreten, löst sich der Fall in Luft auf. Die Exekutive setzt dann etwas als politische Maßnahme um, das sehr nach einer Belohnung für Aufständische aussieht – garniert mit patriotischem Branding.

Die Angelegenheit nimmt die äußere Form eines Wahrheitsfindungs- und Versöhnungsprozesses an, wie er bei demokratischen Übergängen in Chile, Südafrika und anderswo zu beobachten war: eine Kommission, Entschuldigungen, Entschädigungen für mutmaßlichen Missbrauch durch den Staat. Durch die Prüfung konkreter Vorwürfe von Fehlverhalten schaffen diese Prozesse eine gemeinsame Faktenbasis und entkoppeln die Anerkennung des Schadens vom Willen derjenigen, die gerade an der Macht sind. Die Autorität dieser Prozesse beruht darauf, die Vergangenheit einem Verfahren zu unterziehen, über das keine Partei Kontrolle ausübt.

Trumps Version behält die Form und entsorgt den Inhalt. Es wird kein gemeinsamer Sachverhalt festgestellt. Die relevanten Unterlagen bleiben unter Verschluss. Das Fehlverhalten wird nicht gerichtlich geprüft. Die Entschuldigung ist nicht von der Macht, sondern vom Beweis losgelöst – per Dekret erlassen, als sei die historische Wahrheitsfindung ein Vorrecht der Exekutive, vergleichbar mit einer Begnadigung für zahlende Bittsteller. Das Ergebnis ist keine Versöhnung, sondern deren Umkehrung: eine eigennützige offizielle Erzählung, die die Spaltung zementiert, indem sie die Rituale der Wiedergutmachung nachahmt und verspottet. Ein echter Versöhnungsprozess schränkt die Mächtigen durch die Überprüfung der Vergangenheit in einem formellen, transparenten Verfahren ein. In diesem Fall wird die Vergangenheit zu einer Inszenierung, die ein autoritärer Herrscher einseitig verordnen kann.

Zurschaustellung als Demonstration

Auch die Sprache selbst unternimmt keinen Versuch der Verschleierung. „Fonds gegen die politische Instrumentalisierung staatlicher Behörden“ ist kein Euphemismus. Euphemismen dienen der Verschleierung, sind der Tribut, den das Unrecht der Angst vor Abrechnung zollt. Die Formulierung „gegen die politische Instrumentalisierung staatlicher Behörden“ beschuldigt andere offen genau dessen, was sie selbst tut. Diese Zurschaustellung ist keine Nachlässigkeit – sie ist eine Demonstration. Einen Missbrauch zu verbergen, heißt einzuräumen, dass seine Aufdeckung einen Preis haben könnte — und dass es womöglich noch eine Instanz gibt, die ihn auferlegen kann. Diesen Missbrauch jedoch offen auszustellen ist die Ankündigung, dass eine solche Instanz nicht mehr existiert.

Die jüngste Demonstration lieferte Trumps Justizministerium selbst: eine einseitige Verfügung, die in Großbuchstaben sämtliche Ansprüche der Steuerbehörde gegen den Präsidenten, seine Söhne und die Trump Organization „FREISTELLT, AUFGIBT, ABGILT UND ENDGÜLTIG ERLÖSCHEN LÄSST.“ Die unverhüllte Selbstbereicherung hebt den springenden Punkt hervor: Die Regierung bestreitet keineswegs, staatliche Macht als Waffe einzusetzen; vielmehr gibt sie eben diese Waffe offen als Heilmittel gegen den Missbrauch staatlicher Macht aus – und tut dies demonstrativ als Beweis ihrer Straffreiheit.

Mittelalterliches Problem

Das führt uns zurück zu den zwei Körpern des Königs. Trump, der Privatmann, verklagt Trump, den Souverän, und Williams’ Unbehagen darüber, ob die Parteien wirklich Gegner waren, bringt das mittelalterliche Problem als verfahrensrechtliche Frage wieder zum Vorschein. Wo befindet sich in dieser Konstellation der zweite Körper – der entpersonalisierte Staat mit seinen dauerhaften Interessen, die über die Amtszeit des Amtsinhabers hinausreichen? Die Lehre überdauerte Jahrhunderte, weil der politische Körper nicht einfach auf den Menschen reduziert werden konnte. Nun ist genau das geschehen. Eine vollständig personalistische Präsidentschaft hat die Präsidentschaft als unpersönliche Institution abgelöst. Die Klage wird zurückgezogen, bevor die Gerichte sich äußern können.

Politisches Schauspiel

Herkömmliche Korruption verbirgt sich, fälscht und verschleiert, weil das Gesetz noch immer umgangen werden muss. Trump kündigt sogar jene Reverenz auf, die Korruption der Rechtsordnung gewöhnlich noch erweist. Seine Regierung operiert vollständig innerhalb legaler Formen, um vorzuführen, wie schwach deren Bindungskraft geworden ist. Seine Bemerkung über die Merkwürdigkeit, „sich selbst zu verklagen“, bringt das unverblümt auf den Punkt. Die Absurdität ist kein Fehler der Inszenierung; sie ist ihr Organisationsprinzip. Was daraus entsteht, ist ein Mechanismus, der Skandale in bloßes Possenspiel verwandelt – ein Schauspiel, das durch Aufdeckung angeheizt wird, anstatt geschwächt zu werden. Die Empörung, so berechtigt sie auch sein mag, wird damit Teil des Drehbuchs: nicht als Ausdruck des Widerstandes, sondern als Beleg für Ohnmacht. Dem empörten Zuschauer ist die Rolle bereits zugewiesen – und wer auf Stichwort mitspielt, vollendet die Inszenierung.

Unterbrechen ließe sich Trumps antidemokratische Provokation womöglich nicht durch noch größere Empörung, sondern erst durch die öffentliche Einsicht, dass hier Straffreiheit inszeniert wird. Ein Machtmissbrauch, der eigens für die öffentliche Vorführung inszeniert wird, kann nicht mehr „enthüllt“ werden. Ein Täter, der sich offen zu seinem Verhalten bekennt, lässt sich nicht beschämen. Der Regisseur dieser Aufführung sehnt sich nicht nach Geld oder gar Glaubwürdigkeit, sondern nach dem Spektakel eines hohlen Mannes, der seine Macht durch die öffentliche Demütigung derer beweist, die sich nicht unterwerfen wollen. Die einzige verbleibende Frage ist, ob die Zuschauer – Bürger und Institutionen – die Aufführung als das erkennen, was sie ist, ohne darin zu Statisten zu werden.

Stephen Holmes ist Professor für Rechtswissenschaften an der New York University School, Richard Holbrooke Fellow an der American Academy in Berlin, Berlin und Ko-Autor des (gemeinsam mit Iwan Krastew verfassten) Buchs Das Licht, das erlosch. Eine Abrechnung (Ullstein Verlag, 2019).

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.