EU-Migrationspolitik
Verteilung von Flüchtlingen funktioniert nicht
Im Vorfeld einer Sondersitzung der EU-Innenminister am Freitag legte die EU-Kommission gestern einen Aktionsplan vor, mit dem auf die steigende Zahl an „irregulären Migranten“ reagiert werden soll, die über das zentrale Mittelmeer in die EU kommen wollen. Ein im Juni beschlossener Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge funktioniert offenbar nicht.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versucht, mit einem neuen Aktionsplan der steigenden Migrantenzahl im zentralen Mittelmeer beizukommen Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
Die Weigerung der neuen italienischen Regierung vor zwei Wochen, dem im Mittelmeer operierenden Rettungsschiff „Ocean Viking“ den Zugang zu einem italienischen Hafen zu gewähren, warf wieder ein Schlaglicht auf das weiterhin ungelöste Problem der Aufnahme von auf See geretteten Flüchtlingen in der EU. Die Ocean Viking, mit ihren rund 230 aus Seenot geretteten Menschen an Bord, durfte schließlich den Hafen im französischen Toulon anlaufen. Was wiederum zu Verstimmungen zwischen Paris und der italienischen Regierung der postfaschistischen Fratelli d’Italia führte. Auf Druck beider Länder hat der tschechische EU-Ratsvorsitz daher eine Sondersitzung der EU-Innenminister am kommenden Freitag angesetzt.
