Polen
Verschärftes Verbot von Abtreibungen kommt nicht durch das Parlament – nur vorläufig?
Das Parlament in Warschau hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt über das völlige Abtreibungsverbot verschoben. Die meisten Abgeordneten der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) überwiesen das ultra-restriktive Gesetz zusammen mit den Stimmen der rechtsextremen „Konföderation“ zur weiteren Bearbeitung in zwei parlamentarische Kommissionen.
Gegnerinnen einer Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen demonstrierten gestern vor dem Parlament in Warschau Foto: Wojtek Radwanski/AFP
Dabei zeigte sich allerdings ein Riss in der normalerweise einheitlichen PiS-Fraktion. 52 PiS-Abgeordnete wollten sofort zur zweiten (von drei) Lesung übergehen und die Verabschiedung des Gesetzes damit beschleunigen. Unterstützung erhielten sie vom in der EU umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro. Die anderen rund 180 PiS-Vertreter hatten sich indes Parteichef Jaroslaw Kaczynski angeschlossen, dem nachgesagt wird, kein Fan einer weiteren Verschärfung des Abtreibungsverbots zu sein.
