Einigung im Rat
Verhandlungen über Asyl- und Migrationspaket können wieder aufgenommen werden
Während im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg über das EU-Asyl- und Migrationspaket diskutiert wurde, klärten die Ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel letzte Details zur sogenannten Krisenverordnung, die Teil dieses Gesetzespakets ist. Damit können die Verhandlungen über die Neufassung der Asyl- und Migrationspolitik wieder aufgenommen werden.
Im September kamen wieder viele Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa an Foto: Zakaria Abdelkafi/AFP
Die Debatte der EU-Parlamentarier am Mittwoch hat noch einmal verdeutlicht, wie schwierig es ist, eine Einigung in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik herbeizuführen. Zwar hat das EP längst eine eigene Position für die Verhandlungen mit dem EU-Rat verabschiedet. Doch ist auch die nur ein Kompromiss, der wiederum zu Teilen mit den Vorstellungen der Mitgliedstaaten kollidiert. Beide Seiten, EP und Rat, bekunden zumindest den Willen, noch vor den Europawahlen im kommenden Mai eine Einigung über das Gesetzespaket zu finden. Von diesem wird sich erhofft, dass es einige der größten Probleme in Sachen Asyl und Migration löst.
