Deutschland
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – Partei will sich „juristisch zur Wehr setzen“
Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Besonders kritisch sieht die Behörde das ethnisch geprägte Volksverständnis der Partei. Die AfD hat rechtliche Schritte angekündigt.
Der Verfassungsschutz sieht die Grundordnung durch die AfD gefährdet Symbolfoto: Christoph Reichwein/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Grund sei „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde „nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung“. Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
