Union und SPD ringen um Spritpreis-Entlastung – und um ihre Zukunft

„Nochmal durchatmen. Heute wichtiger Tag in Berlin“, schrieb Markus Söder (CSU) unter ein Foto auf Instagram, das ihn am Sonntagmorgen am Ufer des Tegeler Sees zeigt. Dort steht auch die Villa Borsig, die als Gästehaus des Auswärtigen Amtes dient. Hier im Nordwesten Berlins haben sich die Spitzenvertreter der schwarz-roten Koalition seit Samstagfrüh verschanzt, Journalisten kommen nicht auf das abgezäunte, geschützte Gelände.

Bis in die Nacht sprachen zunächst nur die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) miteinander über Kompromisse im Streit über Entlastungen von den hohen Spritpreisen, über die eigentlich wichtigeren Reformen in der Sozialversicherung und den defizitären Bundeshaushalt. Sonntagmorgen kamen dann SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, sein Pendant von der Union, Jens Spahn, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinzu. Ob und wann die Runde zu Ergebnissen kommen würde, blieb am Sonntag zunächst offen.

Union will keine Eingriffe in den Markt

Vorangegangen war am Freitag eine Situation, die zeigte, wie brüchig die Regierungskoalition von Bundeskanzler Friedrich Merz nach nur einem Jahr im Amt ist und wie auch die Autorität des Kanzlers infrage steht. Am Donnerstag hatte Merz SPD-Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgerufen, in der Spritpreis-Frage zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen und öffentlichen Streit zu unterlassen. Doch am Freitagmorgen trat Reiche dann überraschend vor die Presse und kritisierte Klingbeils Forderungen – eine Übergewinnsteuer auf Sonderprofite der Mineralölkonzerne sowie einen Spritpreisdeckel – in aller Schärfe als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Ein Affront gegenüber dem Kanzler, dessen „Machtwort“ vom Vortag Reiche damit ignorierte.

Merz rüffelte die eigene Parteifreundin daraufhin in ungewöhnlicher Form: „Der Kanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, hieß es in seinem Umfeld. Aus der Union kamen sogar Rücktrittsforderungen für Reiche, und in Medien wurde spekuliert, ob Merz die Ministerin entlässt.

Die Wirtschaftsministerin vertritt allerdings durchaus eine verbreitete Meinung in der Union, eine Entlassung Reiches würde hier nicht gut ankommen. Und auch Merz ist gegen Markteingriffe. Er wolle „keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen“, hatte der Kanzler am Donnerstag gesagt. Die von der SPD geforderten Instrumente Übergewinnsteuer und Preisdeckel sind jedoch nichts anderes.

Klingbeil teilt diese Linie nicht und widersprach wiederum dem Kanzler. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung vom Samstag und schlug drei Schritte vor: Er nannte erneut die Übergewinnsteuer, die von der EU-Kommission geprüft werde. „So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“ Als zweiten Schritt führte der SPD-Chef eine Absenkung der Energiesteuern an, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. Der dritte Punkt sei, „dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel“, sagte Klingbeil. „Wir brauchen einen Preisdeckel.“

Unterschiedliche Oppositionsmeinungen

Die Opposition sprach angesichts der verhallenden Mahnungen des Kanzlers von Führungsversagen bei Merz. „Mitten in einer weltweiten Energiepreiskrise und einer wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland zerlegt sich die Regierung öffentlich. Das ist verantwortungslos“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner unserer Redaktion. „Während die Lage im Nahen Osten fragil bleibt, liefern sich Friedrich Merz und seine Koalition einen Machtkampf statt Lösungen. Katherina Reiche, aber auch Lars Klingbeil tragen zur Eskalation bei. Und der Kanzler? Schaut zu und bremst Entlastungen aus – das ist ein Führungsversagen“, sagte Brantner.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wiederum stärkte CDU-Ministerin Reiche den Rücken. „Natürlich hat Frau Reiche recht, und Lars Klingbeil weiß, dass seine Forderung nach einer ,Übergewinnsteuer‘ eine massive Provokation ist“, sagte Kubicki . „Das ganze Theater der SPD ist nur eine Ablenkung davon und dient zudem der öffentlichen Demütigung der CDU.“ Kubicki will Ende Mai neuer FDP-Chef werden.

Die Hoffnung, dass sich durch Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran die Lage am Persischen Golf beruhigen könnte, musste der Kanzler nach dem Scheitern der Gespräche in Pakistan vorläufig begraben. Auch aus der Union kommt viel Druck, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Anfang September, wo die AfD absolute Mehrheiten erzielen könnte, Entlastungen zu vereinbaren. Die Union setzt vor allem auf die Anhebung der Pendlerpauschale – auch weil sie vergleichsweise einfach umsetzbar wäre. Davon würden allerdings Besserverdienende mehr profitieren, weil sie höhere Steuern zahlen als Geringverdiener. Die SPD wäre aber dennoch dazu bereit, pocht aber auf eine Gegenfinanzierung. Konsensfähig ist auch die Senkung der Stromsteuer für alle. Auch hier braucht der Finanzminister aber eine Gegenfinanzierung.