Ab dem 12. Juni
Umstrittene EU-Asylreform tritt in Kraft: viele Verschärfungen, wenig Solidarität
Ab Freitag hat die Union ein gemeinsames, einheitliches Asylsystem. In der Theorie. Bisher ist allerdings unklar, wie das in der Praxis funktionieren soll.
Mit der GEAS-Reform sollen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wegfallen – Deutschland aber hält an ihnen fest Foto: Patrick Pleul/dpa
Mehr als zehn Jahre haben die EU-Staaten über den richtigen Weg in der Asyl- und Migrationspolitik gestritten. Zwei Jahre hatten sie Zeit, sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorzubereiten. Immer wieder haben Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer vor dieser Reform gewarnt.
Nun ist es so weit: Am Freitag tritt die sogenannte GEAS-Reform in Kraft. „Die Migrationswende ist eingeleitet“, freut sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Das ist ein bedeutender, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems“, sagte Merz in einer Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin.