Energie
USA lockern Öl-Sanktionen gegen Russland – Deutliche Kritik aus Europa
Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Die Lockerung der Sanktionen gegen Russland ist in Europa auf deutliche Kritik gestoßen.
In Europa ist man beunruhigt, dass die jüngste Entscheidung von US-Präsident Trump neue Milliarden in Putins Kriegskasse spülen wird Foto: AFP/Hakon Rimmereid
„Die einseitige Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russische Ölexporte aufzuheben, ist äußerst besorgniserregend“, erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Freitag im Onlinedienst X. Die Maßnahme beeinträchtige die „europäische Sicherheit“, unterstrich er.
Das US-Finanzministerium hatte zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent zufolge ist die Maßnahme „eng gefasst“ und „kurzfristig“. Sie werde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen, da der Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am Förderort erhoben werden“, erklärte er. Die Lockerung der Sanktionen solle „die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen“.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Ölsanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten – der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
EU-Ratspräsident erklärte, eine Lockerung der Sanktionen erhöhe „die russischen Mittel, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen“. Der wirtschaftliche Druck sei aber „entscheidend“ dafür, dass Moskau „ernsthafte Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden akzeptiert“, fügte er hinzu.
Die EU arbeitet derzeit an ihrem 20. Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sind dabei erneut vor allem die russischen Öleinnahmen.
„Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei einem Besuch in Norwegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, der Schritt werde „auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen“. Die britische Regierung forderte, „alle Partner“ sollten „den Druck auf Russland und seine Kriegskasse aufrechterhalten“.
Bis zu zehn Milliarden Dollar für Putin
Merz sagte dazu, es gebe beim Öl im Augenblick „ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem, und insofern will ich gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen“. Russland zeige im Ukraine-Krieg weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft, der Druck auf Moskau müsse daher weiter erhöht werden. „Unsere Unterstützung für die Ukraine werden wir fortführen. Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen“, betonte der Kanzler.
Russland forderte hingegen eine weitere Lockerung von Sanktionen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag mit Blick auf die Lockerung der US-Sanktionen, „solche Maßnahmen der Vereinigten Staaten werden in gewissem Maße bei der Stabilisierung des Marktes helfen“. Weiter sagte er: „Ohne nennenswerte Mengen an russischem Öl ist eine Stabilisierung des Marktes unmöglich.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Lockerung der Sanktionen könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne. Der Schritt „trägt nicht zum Frieden bei“. Er verwies auch auf die gemeinsame Position der G7-Staaten vom Mittwoch, nach der „der Anstieg der Ölpreise auf keinen Fall zu einer Änderung der Sanktionspolitik führen“ dürfe.
Der beste Weg, „Russland an der Unterstützung feindlicher Akteure in der Welt zu hindern“, sei, „unseren gemeinschaftlichen Druck beizubehalten“, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer.
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran wird von Teherans Revolutionsgarden kontrolliert. Das ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Am Freitag stabilisierte sich der Preis der Referenz-Ölsorte Brent bei rund 100 Dollar.
