Impeachment

US-Demokraten wollen am Mittwoch Anklagepunkte gegen Trump an Senat übermitteln

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump am Mittwoch an den Senat übermitteln. Sie machen damit den Weg frei für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe bei einer Sitzung der Demokraten am Dienstag signalisiert, dass die Anklagepunkte «irgendwann» am Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, sagte der Abgeordnete Hakeem Jeffries bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Nancy Pelosi will am Mittwoch die Anklagepunkte gegen US-Präsident Trump an Senat übergeben.

Nancy Pelosi will am Mittwoch die Anklagepunkte gegen US-Präsident Trump an Senat übergeben. Foto: AFP

US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch mit einer Abstimmung den Weg für die Übermittlung der Anklagepunkte - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus - an den Senat freimachen soll. Bei der Abstimmung soll es um die Ernennung von Abgeordneten gehen, die die Anklage im Amtsenthebungsverfahren als Vertreter in den Senat entsendet. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, gilt als sicher, dass die Kammer für eine entsprechende Resolution stimmt. Wie viele sogenannte Impeachment-Manager die Demokraten im Repräsentantenhaus als Vertreter in den Senat schicken wollen, war zunächst unklar.

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