Iran-Drohungen
US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung
Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran sorgen in den USA für massive Kritik. Mehrere Demokraten sprechen von „Wahnsinn“ und fordern seine Absetzung, während sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter zuspitzen.
Mehrere US-Demokraten haben Präsident Donald Trump nach seinen Drohungen als „Wahnsinnigen“ bezeichnet Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als „Wahnsinnigen“ bezeichnet und seine Absetzung gefordert. „Der Präsident hat den Verstand verloren“, schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.
Scharfe Kritik kam auch von Demokraten im Kongress: „Der Kriegsverbrecher im Weißen Haus droht mit Genozid“, erklärte die Abgeordnete Rashida Tlaib, eine in den USA geborene Tochter palästinensischer Einwanderer aus dem Bundesstaat Michigan. „Dieser Wahnsinnige sollte aus dem Amt entfernt werden“, forderte sie. Sie hängte Trumps Online-Botschaft an, in der er unter Anspielung auf sein Ultimatum an den Iran gedroht hatte: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben.“
„Trump hat gerade gedroht, 100 Millionen Menschen abzuschlachten“, empörte sich der Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan, der aus Indien stammt. Die Parlamentarierin Diana DeGette aus Colorado schrieb, Trump drohe „offen mit Kriegsverbrechen gegen die gesamte iranische Zivilisation“. Sie rief den Kongress auf, ein Verfahren nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung einzuleiten. Nach dem Artikel von 1967 kann der Kongress den Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern für amtsunfähig erklären. Derzeit haben die Demokraten allerdings weder im Senat noch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit.
Die iranischstämmige Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona hatte als erste ein solches Verfahren gegen Trump gefordert. „Trump eskaliert einen verheerenden, völkerrechtswidrigen Krieg, droht mit massiven Kriegsverbrechen und nimmt zivile Infrastruktur im Iran ins Visier“, schrieb die Demokratin dazu auf X. Ansari verlangte zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Pete Hegseth.
Als einzige Republikanerin forderte die frühere Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene eine Absetzung Trumps wegen mentaler Unfähigkeit. „Wir können nicht eine ganze Zivilisation töten“, schrieb sie auf X. „Das ist böse und wahnsinnig.“ Taylor Greene hatte im Streit um die Freigabe der Epstein-Akten mit dem Präsidenten gebrochen.
Staatsmedien: Iraner versammeln sich als Schutzschilde vor Kraftwerken
Im Iran sind derweil offenbar viele Bürger Aufrufen der Regierung gefolgt und haben sich vor Kraftwerken versammelt, um sie vor Angriffen der USA und Israels zu schützen. Staatliche Medien zeigten am Dienstag Bilder von Dutzenden Menschen, die vor Energieeinrichtungen Fahnen schwenkten und „Tod den USA“ skandierten.
Behördenvertretern zufolge meldeten sich bei einer entsprechenden Kampagne im Internet und per SMS mehr als 14 Millionen Bürger. Staatliche Medien zeigten Dutzende Menschen vor dem Atomkraftwerk Buschehr, vor einem Kraftwerk in der Stadt Täbris und auf einer Brücke in Ahwas. Die israelische Armee hatte zuletzt verstärkt Brücken attackiert.
Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Staatspräsident Massud Peseschkian erklärten im Internet, sie seien bereit, ihr „Leben zu opfern“.
