Umstrittenes Gesetz

Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von „Falschnachrichten“ ein

Von AFP
14. Oktober 2022 20:53 Uhr zur Merkliste
Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von „Falschnachrichten“ ein

Foto: AFP

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für die Verbreitung „falscher oder irreführender Nachrichten“ vorsieht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstagabend dafür, dass Gerichte akkreditierte Journalisten sowie normale Nutzer von Online-Netzwerken zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen können. Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien. Die Neuregelung stößt im In- und Ausland auf Kritik, etwa beim Europarat.

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