Analyse von Außen

Trumps nächster Putschversuch

Die USA stehen sieben Monate vor den folgenreichsten Zwischenwahlen ihrer Geschichte. Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen. Dies sind ideale Voraussetzungen für einen Staatschef, um durch einen Staatsstreich die Macht zu ergreifen.

US-Präsident Donald Trump bei Wahlkampf für Midterm-Wahlen im November, um seine politische Macht zu sichern

US-Präsident Donald Trump will bei den „Midterms“ im November seine Macht nicht verlieren – und könnte dafür vorsorgen Foto: Jim Watson/AFP

Trumps Hauptanliegen ist es, sich seine komfortable Lage und seine Macht zu bewahren. Einen Großteil davon würde er verlieren, falls die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern – wonach es derzeit aussieht. Trump hat offensichtlich keine Skrupel, Wahlen zu manipulieren: Er hat bereits versucht, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, und öffentlich darüber sinniert, die Zwischenwahlen abzusagen. In jüngerer Zeit hat er versucht, Gesetze durchzudrücken, die das Wahlrecht stark einschränken und zu einem Privileg machen würden.

Was den Iran betrifft, so stecken Trump und US-„Kriegsminister“ (Verteidigungsminister) Pete Hegseth in der Logik der Eskalation fest, wonach sich das Gefühl der Niederlage von heute durch das Erste, was einem morgen in den Sinn kommt, wieder wettmachen lässt. Mit jedem Tag, den der Konflikt und die damit verbundene Unsicherheit andauern – einschließlich darüber, ob der derzeitige zweiwöchige Waffenstillstand mit dem Iran halten wird –, profitiert das Umfeld des Präsidenten (durch Insiderhandel, politische Wetten oder Waffenhandel). Und je länger die Situation andauert, desto größer ist die Chance, dass sie für einen Putschversuch ausgenutzt wird.

Vor diesem Hintergrund sollte Trumps Vorschlag, das Verteidigungsbudget um mehr als 40 Prozent aufzustocken, als Belohnung für die Offiziere verstanden werden, deren Unterstützung er sich sichern möchte. Hegseth seinerseits ist derzeit mit Hochdruck dabei, die höchsten Ränge von prinzipientreuen Personen zu säubern.

Zugegebenermaßen ist es von Natur aus schwierig, einen Krieg im Ausland in eine Diktatur im Inland umzumünzen, und Trumps Position ist schwach. Aber sollte er einen Putschversuch unternehmen, würde dieser wahrscheinlich einem von fünf Szenarien folgen.

Mehr an Diktatoren als an Demokratie interessiert

Trump könnte argumentieren, dass ein andauernder Krieg eine ruhige Hand erfordert. US-Präsident George W. Bush stützte sich auf dieses Argument – das außer Acht lässt, ob der Krieg überhaupt hätte begonnen werden sollen und ob die Verantwortlichen qualifiziert sind, ihn zu führen –, um die Präsidentschaftswahl 2004 zu gewinnen. Im Gegensatz dazu müsste Trump es nutzen, um eine Wahl abzusagen oder die Ergebnisse zu kippen.

Erschwerend hinzu kommt, dass Trump Verbündete bräuchte, die bereit sind, das Gesetz zu brechen. Doch die meisten Amerikaner lehnen den Krieg gegen den Iran ab, und der Konflikt hat Risse in seiner MAGA-Bewegung offenbart. Zudem wurden einige der potenziellen Wahlmanipulatoren entlassen.

Trump hat nie vorgegeben, sich für Demokratie zu interessieren, sondern bevorzugt Diktatoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin

Das zweite Szenario ist der Bonapartismus, bei dem der Möchtegern-Diktator im Ausland für Demokratie kämpft, während er sie im eigenen Land abbaut. Wie der Name schon sagt, stand diese Strategie hinter den Napoleonischen Kriegen. Trump hat jedoch nie vorgegeben, sich für Demokratie zu interessieren, sondern bevorzugt Diktatoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, und er hat sich öffentlich gegen ein Nation-Building im Ausland ausgesprochen und versprochen, das Geld für die Amerikaner auszugeben.

Alternativ könnte Trump eine bismarcksche Einigung anstreben, bei der der Herrscher versucht, die Nation zu einen. Der preußische Staatsmann Otto von Bismarck vereinigte mehrere deutschsprachige Staaten, indem er zwischen 1864 und 1871 drei Kriege (gegen Dänemark, das Österreichisch-Ungarische Kaiserreich und Frankreich) gewann. Da dies durch Gewalt und nicht durch eine Revolution oder Wahlen erreicht wurde, war das neue Deutsche Reich von Anfang an eine militaristische Monarchie mit einem im Wesentlichen symbolischen Parlament. Trump würde dieses Modell zweifellos gefallen, doch sein Problem ist, dass er es nicht einmal schafft, einen Krieg zu gewinnen, geschweige denn drei.

Keine ideologische Vorarbeit geleistet

Der vierte Ansatz wäre der eines faschistischen Führers, der in einer großen Kampagne genügend eigene Leute opfert, um sicherzustellen, dass die Überlebenden akzeptieren, dass alles ein Kampf ist, überall Feinde lauern und die Welt es auf sie abgesehen hat. Massensterben wird dabei zu einer Quelle von Sinn, die den Führer mit seinem Volk vereint. Putins Krieg in der Ukraine enthält ein Element davon, doch das klassische Beispiel ist der bemerkenswert schwierige Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion im Jahr 1941, der, wie Victor Klemperers Tagebücher zeigen, die faschistische Bewegung in Deutschland mehr als drei Jahre lang stärkte.

Trump jedoch ist kein Faschist im traditionellen Sinne. Er glaubt nicht an den Kampf, wie es die Nazis taten; er wurde erst spät im Leben zum Kriegsbefürworter und war überzeugt, dass leichte „Siege“ im Ausland zum Erfolg im Inland führen würden. Er hat bereits dutzende Male geprahlt, er sei dabei, im Iran zu gewinnen, und ist in einer schlechten Position, eine Bodeninvasion in einem Ausmaß zu befehlen, das enorme Verluste auf US-Seite zur Folge hätte, weil er nicht die ideologische Vorarbeit dafür geleistet hat.

Im Vergleich dazu hatte Hitler schnelle Kriege in Polen und Frankreich gewonnen, bevor er in die Sowjetunion einmarschierte, was bei zuvor skeptischen Militärkommandanten und Zivilisten das Gefühl weckte, er wisse, was er tue. Dies ebnete den Weg für eine zweite, ideologischere Phase des Krieges.

Schließlich, und das ist am besorgniserregendsten, ist da noch die Ausnutzung des Terrors. Dieser Schachzug setzt darauf, dass ein ausländischer Feind während des Krieges einen Anschlag auf amerikanische Zivilisten verübt, was dem Möchtegern-Diktator den Vorwand liefert, den Ausnahmezustand zu verhängen und Wahlen auszusetzen. Nichts dergleichen ist in den USA je passiert. Und es wird womöglich gerade deshalb nicht passieren, weil es Trumps beste Chance ist: Der iranischen Führung muss bewusst sein, dass Trump versuchen würde, einen Angriff auszunutzen.

Angespanntes Verhältnis zu US-Geheimdiensten

Zwar beinhaltet die iranische Propaganda Drohungen gegen einzelne Mitglieder der US-Führung. Doch das Regime hat mehr davon, Hegseth zu verspotten, als ihn zu ermorden.

Eine weitere Möglichkeit ist eine sogenannte False-Flag-Operation. Selbst durchgeführte Terroranschläge können eine erfolgreiche Strategie sein. 1999 sprengten die russischen Geheimdienste Wohnhäuser in Moskau in die Luft und lösten damit eine Kette von Ereignissen aus, die Putins Marsch in Richtung Diktatur in Gang setzte. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Trump, Putins Handlanger im Weißen Haus, diesen Ansatz in Betracht gezogen hat.

Das größte Hindernis für einen Putschversuch Trumps ist nicht seine Schwäche, sondern die Weigerung der Öffentlichkeit zu vorauseilendem Gehorsam

Doch Trump, der ein angespanntes Verhältnis zu den US-Geheimdiensten hat, würde eine derartige Operation wahrscheinlich vermasseln. Selbst wenn Trump in der Lage wäre, einen False-Flag-Anschlag auf US-Boden durchzuführen, gibt es keinen klaren Weg, die Wahlen zu stoppen. In jedem Fall sollten die Amerikaner, falls es in den nächsten sieben Monaten zu einem Terroranschlag kommt, Trump, der zweifellos versuchen wird, seinen innenpolitischen Gegnern die Schuld dafür zu geben und die Zwischenwahlen zu diskreditieren, mit Skepsis begegnen.

Tatsächlich dürfte, wenn die Amerikaner wachsam und entschlossen sind, keines dieser Szenarien funktionieren. Geschichtskenntnisse können die Zukunft verändern. Das größte Hindernis für einen Putschversuch Trumps ist nicht seine Schwäche, sondern die Weigerung der Öffentlichkeit zu vorauseilendem Gehorsam.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

* Timothy Snyder ist erster Lehrstuhlinhaber für moderne europäische Geschichte an der Munk School of Global Affairs and Public Policy der Universität Toronto, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien und Autor oder Herausgeber von 20 Büchern

1 Kommentare
JJ 18.04.202609:06 Uhr

Es sei denn der Senat greift mit dem 25.Artikel durch und setzt den Irren in die Geschlossene.

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