Backes reagiert auf Druck aus den USA
Trump erhöht Druck auf den Iran – Pakistan bestätigt „indirekte“ Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hält den Druck auf das iranische Regime weiter hoch und beschwert sich über die Untätigkeit der NATO-Partner. Die USA würden die Hilfe nicht brauchen – jedoch werde man sich diesen Moment in der Geschichte merken.
Der US-Präsident ist verärgert über die Haltung der NATO-Partner Foto: Getty Images via AFP
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran nochmals verstärkt – und wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg gegen die NATO-Partner ausgeteilt. Die iranischen Unterhändler „betteln uns an, ein Abkommen zu schließen, was sie auch tun sollten, da sie militärisch vernichtet wurden“, erklärte Trump am Donnerstag. Sollte Teheran die Gespräche nicht endlich ernst nehmen, dann „gibt es kein Zurück mehr“. Pakistan bestätigte derweil indirekte Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Islamabads.
Der Iran sollte die Gespräche mit Washington „schleunigst ernst nehmen, bevor es zu spät ist“, schrieb Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social. Sollte dies nicht geschehen, „gibt es kein Zurück mehr – und es wird nicht schön werden“. Zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses betont: „Präsident Trump blufft nicht, und er ist bereit, die Hölle zu entfesseln.“
Trump: „NATO hat nichts getan“
Trump warf zudem den NATO-Partnern vor, sie hätten „absolut nichts getan, um bei dem wahnsinnigen, militärisch jetzt dezimierten Iran zu helfen“. Dies würden sich die USA merken. „Die USA brauchen nichts von der NATO – aber vergesst niemals diesen sehr wichtigen Moment der Geschichte“, zeigte sich der Präsident erbost.
Die ablehnende Haltung Europas hinsichtlich einer Beteiligung am Iran-Krieg wurde derweil vom deutschen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) untermauert: „Was mir an diesem Krieg am meisten Sorgen macht, ist, dass es keine Konsultationen gab, es keine Strategie gibt, kein klares Ziel, und das Schlimmste aus meiner Sicht ist, dass es keine Exit-Strategie gibt“, sagte er bei einem Besuch in Australien. Deutschland wolle „nicht in diesen Krieg hineingezogen werden“.
Rutte: Ukraine erhält „notwendige Ausrüstung“
Die Ukraine erhält nach Einschätzung der NATO trotz des Iran-Kriegs weiter wichtige Rüstungsgüter von ihren Unterstützern. „Die gute Nachricht ist, dass notwendige Ausrüstung weiterhin in die Ukraine geliefert wird“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig forderte er die Rüstungsunternehmen der NATO-Länder auf, ihre Produktion zu erhöhen.
Angesichts des Iran-Kriegs fürchten die Ukraine und einige ihrer Unterstützer, dass die Waffenlieferungen an Kiew zurückgefahren werden könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa hatte sich für den Fall eines lang andauernden Iran-Kriegs besorgt über einen möglichen Mangel an Munition für die Luftabwehrsysteme seines Landes geäußert. Diese werden der Ukraine unter anderem durch den sogenannten Purl-Mechanismus bereitgestellt. Bei diesem Programm können Länder Waffen und Munition von den USA kaufen, die dann in die Ukraine geliefert werden.
Die Rüstungsunternehmen der NATO-Länder müssten „mehr produzieren“, forderte Rutte, etwa mit zusätzlichen Produktionslinien, Mehrarbeit oder neuen Produktionsstätten. Mit Verweis auf die steigenden Verteidigungsausgaben der NATO-Länder sagte er: „Das Geld ist da.“
Zu den Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges sagte Pakistans Außenminister Ischak Dar: „In der Tat finden indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt, wobei Pakistan Botschaften übermittelt.“ Ein von mehreren Medien zitierter US-Vorschlag eines 15-Punkte-Plans sei der Führung in Teheran von pakistanischen Vermittlern vorgelegt worden, derzeit werde darüber beraten.
Teheran bestreitet allerdings jegliche Verhandlungen. Es würden zwar Nachrichten über „befreundete Länder“ ausgetauscht, sagte am Mittwochabend Irans Außenminister Abbas Araghtschi. Dies sei aber „weder ein Dialog noch eine Verhandlung“. Der Iran leiste Widerstand. Und er fügte mit Blick auf die USA hinzu: „Jetzt über Verhandlungen zu sprechen, ist ein Eingeständnis der Niederlage.“ Den 15-Punkte-Plan Washingtons lehnte Teheran nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens ab.
Wiedereröffnung der Straße von Hormus?
Der US-Plan sieht laut Medienberichten die Wiederöffnung der weitgehend gesperrten Straße von Hormus für den Schiffsverkehr sowie strikte Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor – im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates drangen am Donnerstag darauf, dass auch sie in jegliche Diskussionen über ein Ende des Krieges einbezogen werden.
Unter Verweis auf laufende Gespräche mit der Führung in Teheran hatte Trump am Montag kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran seine Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke vertagt – allerdings nur für fünf Tage. Demnach würde diese Frist am Samstag auslaufen. Der Militärexperte Robert Pape von der Universität von Chicago vermutet, dass der Verweis auf die Gespräche nur ein Vorwand sei, denn zeitgleich verlege Trump Tausende von Fallschirmjägern und Marinesoldaten an den Golf, um dort möglicherweise eine Bodenoffensive zu starten.
Iranischer Marinekommandeur getötet
Israel und die USA fliegen seit dem 28. Februar Luftangriffe gegen den Iran. Teheran reagiert seither mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Region.
Am Donnerstag meldete die israelische Armee die Tötung des Marinekommandeurs der iranischen Revolutionsgarden durch einen „präzisen“ Luftangriff. Nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz war Aliresa Tangsiri „direkt für den terroristischen Einsatz verantwortlich, bei dem die Straße von Hormus mit Minen ausgelegt und für den Schiffsverkehr blockiert wurde“. Deren Sperrung und iranische Angriffe auf Ölanlagen in der Golfregion ließen die Öl- und Gaspreise weltweit in die Höhe schnellen. Zudem griff die israelische Armee nach eigenen Angaben erneut wichtige Infrastruktur im gesamten Iran an.
Backes reagiert auf Trump-Forderungen
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einmal mehr die NATO-Bündnispartner für ihre – seiner Meinung nach – ausbleibende Hilfe im Krieg gegen den Iran kritisiert. Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) reagierte gelassen auf die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten. Man werde nicht auf jede Bemerkung des US-Präsidenten reagieren, „sonst würden wir den ganzen Tag nichts anderes machen“, sagte Backes am Rande einer Pressekonferenz. Der Krieg gegen den Iran sei nicht in der NATO abgesprochen gewesen: „Das ist kein europäischer Krieg, das ist kein NATO-Krieg“, so die Ministerin weiter. (judo)
Bei iranischen Raketenangriffen auf Israel wurden am Donnerstag sieben Menschen verletzt. Im gesamten Zentrum des Landes heulten die Luftschutzsirenen, darunter auch in Jerusalem und im Westjordanland. Auch in Tel Aviv waren Explosionen zu hören. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden derweil zwei Menschen durch herabstürzende Raketentrümmer getötet und drei weitere verletzt. Einen Zeitungsbericht, wonach Russland den Iran mit Drohnen beliefere, wies der Kreml am Donnerstag als „Lüge“ zurück.
Der Iran-Krieg sollte auch Thema eines Treffens der G7-Außenminister in der Nähe von Paris sein, an dem auch der deutsche Ressortchef Johann Wadephul (CDU) teilnahm. Zum Auftakt rief Kanada die anderen Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation beim Iran-Krieg auf.
