Iran-Konflikt
Trump droht Teheran mit Bombardierungen, falls Abkommen scheitert
Im Ringen um ein Friedensabkommen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte eine womöglich bevorstehende Einigung scheitern.
Frankreich ist dabei, Kriegsschiffe ins Rote Meer zu verlegen, die nach einer Einigung zwischen den USA und dem Iran in der Straße von Hormus zum Einsatz kommen sollen France: Handout/Marine Nationale/AFP
„Wenn sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar leider in einem weitaus größeren Umfang und mit einer weitaus höheren Intensität als vorher“, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran erklärte indes, das Abkommen werde noch geprüft. Zuvor hatten die USA einen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt – und dies mit Fortschritten bei den Verhandlungen begründet.
Akzeptiere der Iran das Abkommen, werde der „bereits legendäre Epic Fury“ (Epischer Zorn) beendet, schrieb Trump unter Verweis auf den US-Militäreinsatz im Iran weiter.
Der Iran erklärte seinerseits, er prüfe den Vorschlag der USA. „Der Plan und der Vorschlag der USA werden vom Iran noch geprüft“, sagte der iranische Außenamtssprecher Esmail Bakaei laut der Nachrichtenagentur Isna. Teheran werde „seine Positionen endgültig festlegen“ und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen.
Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif, dessen Land in dem Konflikt als Vermittler auftritt, zeigte sich „zuversichtlich“, dass die derzeitige Dynamik zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Zuvor hatte der US-Präsident erklärt, es seien „große Fortschritte“ auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen mit Teheran erzielt worden. Den Militäreinsatz „Projekt Freiheit“ zur Sicherung der Straße von Hormus setzte er daraufhin nur einen Tag nach dessen Beginn vorläufig aus. Der Einsatz werde „für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht“, erklärte Trump am Dienstag.
Er setze den Militäreinsatz auf Bitten des Vermittlers Pakistan und anderer Länder aus. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings in Kraft, erklärte Trump.
Auch das US-Nachrichtenportal Axios berichtete unter Verweis auf zwei US-Beamte, Washington sei einem Friedensabkommen nähergekommen. Beide Seiten stünden kurz vor einer Einigung über eine „Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges und zur Festlegung eines Rahmens für detailliertere Atomverhandlungen“.
Moratorium für Urananreicherung
Die Vereinbarung sehe vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben, hieß es.
Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran bestreitet dies und versichert, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben. Trump hatte den Ende Februar begonnenen Krieg gegen den Iran unter anderem damit begründet, Teheran stehe kurz vor dem Bau von Atomwaffen.
Dem „Axios“-Bericht zufolge erwartet Washington binnen 48 Stunden eine Antwort Teherans zu wichtigen Kernpunkten. In seiner derzeitigen Form würde das Abkommen das Kriegsende und den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase besiegeln. Die Verhandlungen könnten in Islamabad oder Genf stattfinden, schrieb Axios.
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte indes, die USA wollten den Iran durch verschiedene Methoden zum Aufgeben bewegen. „Der Feind versucht in seiner neuen Strategie, durch eine Seeblockade, wirtschaftlichen Druck und Medienmanipulation den Zusammenhalt des Landes zu zerstören, um uns zur Kapitulation zu zwingen“, sagte Ghalibaf in einer am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Botschaft.
Die USA hatten am Montag ihren Militäreinsatz zur Sicherung der für den Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus mit dem Namen „Projekt Freiheit“ begonnen. Ziel des Einsatzes war laut Trump, wegen der iranischen Blockade festsitzende Schiffe aus der Meerenge hinaus zu „geleiten“. US-Angaben zufolge warten 1.500 Handelsschiffe und 22.000 Seeleute weiterhin darauf, die Meerenge passieren zu dürfen.
Peking will „größere Rolle spielen“
Chinas Außenminister Wang Yi (r.) traf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi Foto: Uncredited/Telegram channel of the Iranian Foreign Minister via AP/dpa
China will nach den Worten von Außenminister Wang Yi bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Golfregion künftig eine größere Rolle spielen. China werde „sich verstärkt dafür einsetzen, die Spannungen abzubauen und die Kämpfe zu beenden, weiterhin die Aufnahme von Friedensgesprächen unterstützen und eine größere Rolle dabei spielen, in der Golfregion Frieden und Ruhe wieder herzustellen“, sagte Wang am Mittwoch bei einem Besuch seines iranischen Kollegen Abbas Araghtschi in Peking.
In einer Erklärung nach dem Treffen mit Araghtschi forderte Wang ein Ende des Krieges sowie eine schnellstmögliche Öffnung der Straße von Hormus. „China ist der Überzeugung, dass es unverzüglich zu einer vollständigen Einstellung der Kämpfe kommen sollte, dass es noch inakzeptabler wäre, diese wieder aufzunehmen, und dass es entscheidend ist, die Verhandlungen weiterzuführen“, teilte der Minister darin mit.
Er forderte zudem die USA und den Iran auf, „so schnell wie möglich“ für eine sichere Wiederaufnahme des Seeverkehrs in der derzeit weiterhin blockierten Straße von Hormus zu sorgen.
China direkt von Blockade betroffen
China ist von der Blockade der Meerenge direkt betroffen: Mehr als die Hälfte der auf dem Seeweg transportierten Rohölimporte Chinas stammt laut dem Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler aus der Golfregion und wird zumeist durch die Straße von Hormus transportiert. Analysten zufolge werden die Folgen des Krieges für China noch monatelang zu spüren sein.
Peking ist im Hintergrund an Bemühungen zur Beilegung des Konflikts beteiligt und soll bei den Verhandlungen zur Waffenruhe bereits eine wichtige Rolle gespielt haben. Zum umstrittenen iranischen Atomprogramm erklärte Wang, China begrüße die Zusage des Iran, keine Atomwaffen entwickeln zu wollen, das Land habe indes „das legitime Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie“.
Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. (AFP)
