Deutschland

Trotz Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen fest 

Friedrich Merz hält am harten Kurs der deutschen Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume.

Von DPA
3. Juni 2025 11:55 Uhr zur Merkliste
Grenzübergang zwischen Deutschland und Tschechien: Zutritt nur mit gültigen Papieren – und nicht für Asylsuchende

Grenzübergang zwischen Deutschland und Tschechien: Zutritt nur mit gültigen Papieren – und nicht für Asylsuchende Foto: dpa/Pia Bayer

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts enge die Spielräume zwar möglicherweise noch einmal etwas ein, sagte der Christdemokrat beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. „Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.“

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